{"id":13120,"date":"2021-09-23T09:00:02","date_gmt":"2021-09-23T08:00:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/verkehr-und-mobilitaet\/zu-unrecht-geblitzt-was-autofahrer-tun-koennen\/"},"modified":"2021-09-23T09:35:13","modified_gmt":"2021-09-23T08:35:13","slug":"zu-unrecht-geblitzt-was-autofahrer-tun-koennen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/verkehr-und-mobilitaet\/zu-unrecht-geblitzt-was-autofahrer-tun-koennen\/","title":{"rendered":"Zu Unrecht geblitzt? Darauf sollten Auto\u00adfah\u00adrer achten"},"content":{"rendered":"

Es kommt vor, dass Autofahrer zu Unrecht geblitzt werden. Etwa, weil die Technik des Messger\u00e4ts versagt hat oder weil das Schild mit der Geschwindigkeitsbegrenzung fehlte. Manchmal ist auch der Fahrer auf dem Blitzerfoto nicht eindeutig erkennbar. Hat man dann eine Chance, sich gegen das Bu\u00dfgeld zu wehren?\"Alle<\/a><\/p>\n

Damit du bei jedem Bu\u00dfgeldbescheid gelassen bleiben kannst: Wir sichern dich ab. >><\/a><\/p>\n

Tech\u00adni\u00adsche Fehler, falscher Standort oder fehlendes Schild<\/h2>\n

Bei einer Geschwindigkeits\u00fcberschreitung kann ein Bu\u00dfgeldbescheid aus verschiedenen Gr\u00fcnden anfechtbar werden. Zum Beispiel, wenn die Geschwindigkeitsmessung technisch nicht korrekt <\/strong>abgelaufen ist. Ein Urteil am Verfassungsgerichtshof des Saarlandes f\u00fchrte 2019 dazu, dass zahlreiche Bu\u00dfgeldbescheide nichtig wurden und der Einsatz von Messger\u00e4ten bestimmter Hersteller bundesweit \u00fcberpr\u00fcft wurde. Das Gericht hatte entschieden<\/a>, dass die Bilder bestimmter Messger\u00e4te-Typen nicht verwertbar seien, da sie nicht alle ben\u00f6tigten Daten speichern (AZ Lv 7\/17).<\/p>\n

Messger\u00e4te k\u00f6nnten zudem unsachgem\u00e4\u00df bedient, nicht ordnungsgem\u00e4\u00df aufgestellt oder nicht korrekt justiert worden sein.<\/strong> Betroffene Autofahrer k\u00f6nnen daher Zweifel anmelden, wenn sie meinen, dass die im Bu\u00dfgeldbescheid angegebenen Daten nicht stimmen k\u00f6nnen. Das gilt auch, wenn ein falscher Standort<\/strong> der Messung angegeben wird, also eine Stelle, an der du zum gegebenen Zeitpunkt gar nicht vorbeigekommen bist.<\/p>\n

Vielleicht wunderst du dich auch \u00fcber den Bescheid, weil du dich nicht erinnern kannst, vor Ort \u00fcberhaupt ein Schild mit einer entsprechenden Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkung gesehen zu haben. Auf der Autobahn 3 bei K\u00f6ln wurden beispielsweise im Jahr 2016 wegen fehlender Beschilderung zahlreiche unrechtm\u00e4\u00dfige Blitzer-Bu\u00dfgelder<\/strong> verh\u00e4ngt \u2013 und anschlie\u00dfend wieder aufgehoben, als die Beh\u00f6rde ihren Fehler erkannte. Die Fahrzeuge waren hinter einer Baustelle geblitzt worden, weil dort das Schild fehlte, das weiterhin eine Geschwindigkeit von 60 km\/h vorschrieb. In vielen F\u00e4llen ist die Geschwindigkeitsbegrenzung mit Ende der Baustelle automatisch aufgehoben. <\/a><\/p>\n

Solche Dinge solltest du zun\u00e4chst selbst im Rahmen deiner M\u00f6glichkeiten \u00fcberpr\u00fcfen \u2013 und dich ehrlich fragen: Bist du dir wirklich sicher, dass du nicht zu schnell unterwegs warst?<\/p>\n

Ist das Bu\u00dfgeld rechtens, wenn man von hinten geblitzt wurde?<\/h2>\n

In Deutschland wird meist von vorn oder von der Seite geblitzt, selten von hinten. Grund ist, dass hierzulande die Fahrerhaftung<\/strong> gilt: F\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe am Steuer haftet derjenige, der gefahren ist<\/strong>, und nicht zwingend der Fahrzeughalter. Die Polizei muss also dem Halter des Wagens im Zweifel nachweisen, dass er selbst am Steuer sa\u00df. Und das ist schwierig, wenn das Foto nur das Heck des Fahrzeugs zeigt.<\/p>\n

Auch ohne Identifizierung des Fahrers kann das Blitzerfoto von der R\u00fcckseite aber belegen, dass mit dem Fahrzeug eine Geschwindigkeits\u00fcberschreitung begangen wurde \u2013 vorausgesetzt, es gab keinen technischen Fehler. Es ist daher zul\u00e4ssig, dass der Halter einen Bu\u00dfgeldbescheid erh\u00e4lt. <\/strong>Aber: Wer nicht zu erkennen ist und sich zu Unrecht geblitzt f\u00fchlt, hat m\u00f6glicherweise eine Chance, den Bu\u00dfgeldbescheid abzuwehren \u2013 mehr dazu im n\u00e4chsten Absatz.<\/p>\n

Zum Einsatz kommen Geschwindigkeitsmessger\u00e4te, die von hinten blitzen, vor allem auf bei Motorradfahrer beliebten Strecken<\/strong>. Da Motorr\u00e4der das Kennzeichen am Heck haben, besteht nur so die M\u00f6glichkeit, den Halter zu ermitteln. Dabei ist dann nat\u00fcrlich kein Gesicht zu erkennen. Doch auf dem Motorrad lassen sich Fahrer m\u00f6glicherweise auch anhand von Merkmalen wie Statur, Gr\u00f6\u00dfe, Kleidung oder Helm identifizieren.<\/p>\n

\"Junges

\u00a9 istock.com\/mixetto<\/p><\/div>\n

Blit\u00adzer\u00adfo\u00adto unscharf: Wenn der Fahrer nicht erkennbar ist<\/h2>\n

Ist der Fahrer nicht zu erkennen, dann ist es schwierig, ihm den Versto\u00df nachzuweisen.<\/strong> In einem solchen Fall entschied zum Beispiel das Oberlandesgericht Bamberg auf Einstellung des Bu\u00dfgeldverfahrens (AZ 2 Ss OWi 143\/12).<\/p>\n

Lichtspiegelungen oder schlechte Witterungsverh\u00e4ltnisse k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass die Person auf dem Foto nur schwer zu erkennen ist. Allerdings kann das Originalfoto in der Datenbank der Beh\u00f6rde von deutlich besserer Qualit\u00e4t sein als der Abzug, der dem Bu\u00dfgeldbescheid beiliegt. Wer ein Blitzerfoto anzweifeln m\u00f6chte, sollte daher bei der Beh\u00f6rde Akteneinsicht beantragen<\/strong>.<\/p>\n

\u00dcbrigens: Die Beh\u00f6rde ist nicht verpflichtet, dem Bu\u00dfgeldbescheid einen Abzug des Blitzerfotos beizulegen. <\/strong>Auch bei einem Bescheid ohne Foto kann es sich daher lohnen, Akteneinsicht zu beantragen. Ist das Foto unscharf oder das Gesicht verdeckt, kann ein Fachanwalt f\u00fcr Verkehrsrecht einsch\u00e4tzen, ob ein Einspruch gegen den Bescheid<\/a> erfolgversprechend ist.<\/p>\n

Wenn der Fahrer nicht erkennbar ist, kann die Beh\u00f6rde aber andere Beweise heranziehen, um ihn zu identifizieren, zum Beispiel Zeugenaussagen<\/strong> \u2013 oder auch mitfotografierte Personen im Fahrzeug<\/strong>. Das Oberlandesgericht Oldenburg wertete 2015 die Tatsache, dass die Tochter eines Fahrzeughalters als Beifahrerin auf dem Blitzerfoto zu sehen war, als hinreichenden Beleg daf\u00fcr, dass der Halter den Wagen gesteuert hatte (AZ 2 Ss 20\/15). Der Fahrer selbst war auf dem Foto nicht eindeutig zu erkennen.<\/p>\n

\"Autofahrer

\u00a9 istock.com\/anyaberkut<\/p><\/div>\n

Geblitzt, weil ein \u00fcber\u00adho\u00adlen\u00addes Fahrzeug zu schnell war?<\/h2>\n

Dumm gelaufen: Du selbst f\u00e4hrst vorschriftsm\u00e4\u00dfig, aber genau auf der H\u00f6he eines Blitzers rast ein anderes Fahrzeug an dir vorbei, sodass die Radarfalle ausl\u00f6st. Viele Betroffene f\u00fcrchten dann, zu Unrecht einen Bu\u00dfgeldbescheid zu erhalten<\/a>.<\/p>\n

Diese Gefahr besteht allerdings eher nicht, wenn Lasertechnik<\/strong> eingesetzt wurde (moderne Blitzers\u00e4ulen oder manuelle Messung durch Polizeibeamte). Diese erm\u00f6glicht es normalerweise, Fahrspuren einzeln zu erfassen und die Geschwindigkeits\u00fcberschreitung dem betreffenden Fahrzeug sicher zuzuordnen. Fehler k\u00f6nnen aber nat\u00fcrlich trotzdem passieren.<\/p>\n

Bei station\u00e4ren Blitzern mit Radartechnik <\/strong>ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass ein unrechtm\u00e4\u00dfiger Bu\u00dfgeldbescheid an den Halter eines langsameren Fahrzeugs ergeht, das zuf\u00e4llig mit im Bild war. Passiert das und du bist dir keiner Schuld bewusst, solltest du dich an die Beh\u00f6rde werden und den Sachverhalt erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Einspruch ist immer m\u00f6glich \u2013 aber du musst dich selbst entlasten k\u00f6nnen<\/h2>\n

Wenn du einen Bu\u00dfgeldbescheid nicht hinnehmen m\u00f6chtest, weil du glaubst, dass du zu Unrecht geblitzt wurdest, kannst du dagegen Einspruch einlegen. Wie du dabei vorgehen musst, liest du in diesem Streitlotse-Ratgeber.<\/a> Allerdings solltest du bedenken, dass die Beweislast bei dir liegt und du nachweisen musst, dass die Geschwindigkeitsmessung nicht korrekt war.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich gilt: Wer einen Bu\u00dfgeldbescheid f\u00fcr zu schnelles Fahren abwehren m\u00f6chte, sollte in der Lage sein, sich selbst zu entlasten.<\/strong> Zum Beispiel, indem er angibt, wer an seiner Stelle gefahren ist. Der Fahrzeughalter kann zum F\u00fchren eines Fahrtenbuchs verpflichtet werden<\/a>, wenn selbst nicht gefahren sein will, aber auch keine andere Person als Fahrer benennen kann. So entschied zum Beispiel das Verwaltungsgericht Minden (AZ 2 K 1957\/12).<\/p>\n

Wenn du unsicher bist, ob der Einspruch Erfolg haben k\u00f6nnte, solltest du dich von einem Experten beraten lassen.<\/p>\n

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