{"id":13022,"date":"2017-01-26T14:24:01","date_gmt":"2017-01-26T13:24:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/mieten-und-wohnen\/betriebskostenabrechnung-zu-spaet-nur-mit-guter-begruendung\/"},"modified":"2017-01-31T11:41:44","modified_gmt":"2017-01-31T10:41:44","slug":"betriebskostenabrechnung-zu-spaet-nur-mit-guter-begruendung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/mieten-und-wohnen\/betriebskostenabrechnung-zu-spaet-nur-mit-guter-begruendung\/","title":{"rendered":"Betriebs\u00adkos\u00adten\u00adab\u00adrech\u00adnung zu sp\u00e4t: Nur mit guter Begr\u00fcndung"},"content":{"rendered":"

Der Mieter einer Eigentumswohnung erh\u00e4lt die Betriebskostenabrechnung zu sp\u00e4t, die gesetzliche Frist ist verstrichen. Muss er jetzt noch zahlen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Liegt die Schuld f\u00fcr die versp\u00e4tete Abrechnung nachweislich nicht beim Vermieter, hat er in bestimmten F\u00e4llen auch sp\u00e4ter noch Anspruch auf Zahlung<\/a>. Im konkreten Fall sahen die Richter dies allerdings nicht als gegeben an.<\/p>\n

Ihr Vermieter h\u00e4lt sich nicht an geltende Regeln? Wir sch\u00fctzen Ihre Rechte. >><\/a><\/p>\n

Die Mieterin der Eigentumswohnung<\/a> hatte f\u00fcr die Jahre 2010 und 2011 jeweils die Betriebskostenabrechnung zu sp\u00e4t erhalten \u2013 n\u00e4mlich erst Ende 2013. Die Frist f\u00fcr die Abrechnung der Betriebskosten ist jedoch klar geregelt: Sie muss gem\u00e4\u00df \u00a7 556 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) j\u00e4hrlich erfolgen. Die Mieterin zahlte die nachgeforderten Betriebskosten f\u00fcr 2010 und 2011 nicht, woraufhin der Vermieter Klage erhob. In letzter Instanz <\/a>entschied im Januar 2017 der BGH zugunsten der Mieterin (AZ VIII ZR 249\/15).<\/p>\n

Der Vermieter argumentierte, er sei nicht daran schuld, dass die Betriebskostenabrechnungen zu sp\u00e4t bei der Mieterin eingegangen seien. Die Abrechnungen, die die von der Eigent\u00fcmergemeinschaft beauftragte Hausverwaltung<\/a> f\u00fcr die Jahre 2010 und 2011 erstellt hatte, seien nicht ordnungsgem\u00e4\u00df gewesen. Daraufhin hatten die Eigent\u00fcmer die Verwaltung von ihren Aufgaben entbunden. Zum 1. Januar 2013 wurde ein neuer Verwalter eingesetzt, der schlie\u00dflich \u2013 wenn auch weit nach Ablauf der geltenden Frist \u2013 die Abrechnungen erstellte.<\/p>\n

\"Advocard-Wohnungsrechtsschutz\"<\/a>Diese Begr\u00fcndung fanden die Richter nicht schl\u00fcssig und beschieden dem Kl\u00e4ger, selbst zu wenig getan zu haben, um f\u00fcr eine korrekte Abrechnung<\/a> innerhalb der Frist zu sorgen. Ihm sei schlie\u00dflich seit 2010 bekannt gewesen, dass die damalige Betriebskostenabrechnung nicht ordnungsgem\u00e4\u00df erfolgt sei, so die Vorsitzende Richterin bei der Urteilsverk\u00fcndung. Jedoch sei seiner Darstellung zu entnehmen, dass er sich ausschlie\u00dflich darauf verlassen habe, dass die Eigent\u00fcmergemeinschaft<\/a> etwas unternehmen werde. Er k\u00f6nne daher gegen\u00fcber der Mieterin keinen Anspruch auf Nachzahlung mehr geltend machen<\/a>, so das Gericht.<\/p>\n

Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) in diesem Zusammenhang berichtet, gibt es nach Angaben des Deutschen Mieterbundes nur wenige Ausnahmef\u00e4lle, in denen ein Vermieter sich noch Hoffnung auf Nachzahlung machen kann, wenn die Betriebskostenabrechnung zu sp\u00e4t erfolgt. Dazu geh\u00f6ren etwa eine erst nach Ablauf der Frist festgelegte Grundsteuer oder ein Brand, bei dem wichtige Unterlagen vernichtet werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Mieter einer Eigentumswohnung erh\u00e4lt die Betriebskostenabrechnung zu sp\u00e4t, die gesetzliche Frist ist verstrichen. Muss er jetzt noch zahlen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Liegt die Schuld f\u00fcr die versp\u00e4tete Abrechnung nachweislich nicht beim Vermieter, hat er in bestimmten F\u00e4llen auch sp\u00e4ter noch Anspruch auf Zahlung. Im konkreten Fall sahen die Richter dies allerdings nicht als gegeben [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[8,2,59],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13022"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13022"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13022\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13047,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13022\/revisions\/13047"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13022"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13022"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13022"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}