{"id":12977,"date":"2017-01-19T16:02:02","date_gmt":"2017-01-19T15:02:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/familie-und-vorsorge\/pflegeheimkosten-erbe-ausgeschlagen-tochter-zahlt-dennoch\/"},"modified":"2017-01-19T17:03:41","modified_gmt":"2017-01-19T16:03:41","slug":"pflegeheimkosten-erbe-ausgeschlagen-tochter-zahlt-dennoch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/familie-und-vorsorge\/pflegeheimkosten-erbe-ausgeschlagen-tochter-zahlt-dennoch\/","title":{"rendered":"Pfle\u00adge\u00adheim\u00adkos\u00adten: Erbe aus\u00adge\u00adschla\u00adgen \u2013 Tochter zahlt dennoch"},"content":{"rendered":"

Die Tochter einer verstorbenen Heimbewohnerin muss f\u00fcr r\u00fcckst\u00e4ndige Pflegeheimkosten aufkommen, obwohl sie das Erbe ausgeschlagen hat. Das entschied das Oberlandesgericht<\/a> (OLG) Oldenburg. Die Tochter hatte zwar beim Einzug der Mutter in das Heim schriftlich erkl\u00e4rt, entsprechende Kosten zu \u00fcbernehmen, f\u00fchlte sich angesichts der Umst\u00e4nde aber nicht mehr dazu verpflichtet. Das Gericht sah dies anders.<\/p>\n

In allen Lebenslagen: Ein Rechtsschutz bietet Sicherheit, wenn ein Gerichtsverfahren droht. >><\/a><\/p>\n

Nach dem Tod der Mutter waren noch Pflegeheimkosten<\/a> in H\u00f6he von 5.600 Euro offen. Das Heim<\/a> wandte sich an die Tochter, die beim Einzug der Mutter eine Kosten\u00fcbernahmeerkl\u00e4rung unterschrieben hatte. Die Tochter wollte jedoch nicht f\u00fcr die r\u00fcckst\u00e4ndigen Kosten haften, woraufhin das Pflegeheim Klage erhob<\/a>.<\/p>\n

Die Tochter erkl\u00e4rte vor Gericht, sie werde nicht zahlen, da sie schlie\u00dflich auch das Erbe der verstorbenen Mutter ausgeschlagen habe. Dieses Argument lie\u00dfen die Richter nicht gelten: Bei den offenen Pflegeheimkosten handele es sich um einen direkten Anspruch des Heims<\/a> gegen\u00fcber der Tochter, die sich zur Haftung schriftlich verpflichtet habe, und nicht um einen Anspruch gegen\u00fcber der Verstorbenen. Somit \u00e4ndere die Tatsache, dass die Tochter das Erbe ausgeschlagen habe, nichts an ihrer Verpflichtung.<\/p>\n

\"Rechtsschutz\"<\/a>Die Tochter hatte zudem mit einer Formalie argumentiert: Die Kosten\u00fcbernahmeerkl\u00e4rung sei gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Absatz 1 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) ung\u00fcltig, da sie nicht direkt im Heimvertrag, sondern in einer Anlage zum Vertrag festgehalten worden sei. Dies stellt jedoch nach Ansicht des Gerichts keinen Versto\u00df dar. Eine solche Erkl\u00e4rung k\u00f6nne durchaus auch separat vereinbart werden und sei dennoch g\u00fcltig, hie\u00df es. Zudem wiesen die Richter darauf hin, dass das WBVG nur die Pflegeheimbewohner selbst sch\u00fctze<\/a>, nicht aber deren Angeh\u00f6rige. Selbst ein Versto\u00df oder formaler Fehler erspare der Tochter daher nicht die Haftung f\u00fcr die offenen Pflegeheimkosten. Die Entscheidung des Gerichts ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

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