{"id":12953,"date":"2017-01-17T15:52:01","date_gmt":"2017-01-17T14:52:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/langzeitarbeitslose-bekommen-auch-bei-fehlverhalten-urlaub\/"},"modified":"2017-01-18T16:31:34","modified_gmt":"2017-01-18T15:31:34","slug":"langzeitarbeitslose-bekommen-auch-bei-fehlverhalten-urlaub","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/langzeitarbeitslose-bekommen-auch-bei-fehlverhalten-urlaub\/","title":{"rendered":"Lang\u00adzeit\u00adar\u00adbeits\u00adlo\u00adse bekommen auch bei Fehl\u00adver\u00adhal\u00adten Urlaub"},"content":{"rendered":"

Grunds\u00e4tzlich haben auch Langzeitarbeitslose einen Anspruch<\/a> auf Urlaub und erhalten in dieser Zeit Arbeitslosengeld II (ALG II). Wie ein Urteil des Sozialgerichts Dortmund zeigt, bleibt dieser auch bestehen, wenn es zu Konflikten mit dem Jobcenter gekommen ist. Der Urlaub darf dem Betroffenen also nicht als Sanktion verweigert werden.<\/p>\n

Es droht ein Rechtsstreit? Wir unterst\u00fctzen Sie. >><\/a><\/p>\n

Geklagt hatte ein Mann, der seit 2005 arbeitslos ist und Arbeitslosengeld II (ALG II<\/a>) bezieht. Er wollte diese Leistungen auch f\u00fcr den Zeitraum eines dreiw\u00f6chigen Urlaubs erhalten, was das Jobcenter verweigerte. In der Verhandlung<\/a> vor dem Sozialgericht Dortmund begr\u00fcndete es diese Entscheidung damit, dass der Langzeitarbeitslose in dieser Zeit Aussicht auf eine Vermittlung gehabt h\u00e4tte. Au\u00dferdem sei es in der Vergangenheit immer wieder zu Problemen mit dem Mann gekommen, weil er gegen Regeln versto\u00dfen und mit rechtlichen Schritten<\/a> gedroht habe.<\/p>\n

\"Rechtsschutz\"<\/a>Das Gericht<\/a> erachtete diese Begr\u00fcndung aber nicht als ausreichend und entschied, dass das Jobcenter dem Mann die ALG-II-Leistungen f\u00fcr den Zeitraum nachzahlen m\u00fcsse (AZ S 19 3947\/16). Die Verweigerung des Urlaubs sei als Sanktion f\u00fcr vergangenes Fehlverhalten sachfremd und deshalb nicht zul\u00e4ssig. Au\u00dferdem k\u00f6nne der Urlaubsanspruch nur verweigert werden, wenn in dem jeweiligen Zeitraum eine konkrete Chance auf eine Eingliederung bestehe. Der Langzeitarbeitslose habe im Monat seines Urlaubs zwar offene Bewerbungen gehabt, diese Tatsache sei aber kein ausreichender Grund. Der Urlaubsanspruch<\/a> w\u00fcrde n\u00e4mlich nach Auffassung des Gerichts ins Leere laufen, wenn bereits diese kleine Chance eine Verweigerung des Urlaubs rechtfertigen w\u00fcrde.<\/p>\n

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