{"id":12753,"date":"2016-12-16T14:58:01","date_gmt":"2016-12-16T13:58:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/mieten-und-wohnen\/miete-eigenbedarfskuendigung-durch-gbr-wirksam\/"},"modified":"2016-12-16T16:45:27","modified_gmt":"2016-12-16T15:45:27","slug":"miete-eigenbedarfskuendigung-durch-gbr-wirksam","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/mieten-und-wohnen\/miete-eigenbedarfskuendigung-durch-gbr-wirksam\/","title":{"rendered":"Miete: Eigen\u00adbe\u00addarfs\u00adk\u00fcn\u00addi\u00adgung durch GbR wirksam"},"content":{"rendered":"

Eine Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR) darf als Vermieter eine Eigenbedarfsk\u00fcndigung aussprechen. Wenn einer der Gesellschafter begr\u00fcndeten Eigenbedarf anmeldet, m\u00fcssen die Mieter aus der Wohnung ausziehen. Dies best\u00e4tigte jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) und folgt damit seiner bisherigen Rechtsprechung<\/a>. Im konkreten Fall k\u00f6nnen sich die Mieter dennoch Hoffnungen machen.<\/p>\n

Nicht immer ist Eigenbedarf begr\u00fcndet: Wehren Sie sich \u2013 wir st\u00e4rken Ihre Rechte als Mieter. >><\/a><\/p>\n

Im strittigen Fall ging es um Mieter aus M\u00fcnchen, die von ihrem Vermieter, einer aus vier Gesellschaftern bestehenden GbR, eine Eigenbedarfsk\u00fcndigung erhalten<\/a> hatten. Die GbR begr\u00fcndete die K\u00fcndigung damit, dass die Wohnung f\u00fcr die Tochter eines der Gesellschafter und ihre Familie ben\u00f6tigt werde. Die Mieter zweifelten diesen K\u00fcndigungsgrund jedoch an und vermuteten dahinter vielmehr Sanierungsinteressen der GbR. Sie bem\u00e4ngelten auch, dass ihnen als Ersatz f\u00fcr ihre Mietwohnung eine andere Wohnung im selben Haus, die frei geworden war, nicht angeboten worden war.<\/p>\n

Das Landgericht<\/a> M\u00fcnchen hatte zun\u00e4chst im Sinne der Mieter <\/a>geurteilt und dabei den Standpunkt vertreten, dass eine m\u00f6gliche Eigenbedarfsk\u00fcndigung durch eine GbR f\u00fcr Mieter ein unzumutbares Risiko bedeute. Der BGH f\u00fchrte jedoch dagegen an, dass auch Eigent\u00fcmer- oder Erbengemeinschaften \u2013 wie eine GbR \u2013 aus vielen Personen bestehen k\u00f6nnten, die alle das Recht h\u00e4tten, Eigenbedarf anzumelden (AZ VIII ZR 232\/15). Eine Eigenbedarfsk\u00fcndigung durch eine GbR sei daher grunds\u00e4tzlich wirksam.<\/p>\n

\"Advocard-Wohnungsrechtsschutz\"<\/a>Zudem entschied der BGH, dass eine Eigenbedarfsk\u00fcndigung k\u00fcnftig nicht mehr unwirksam wird, wenn der Vermieter dem gek\u00fcndigten Mieter keine freie Ersatzwohnung anbietet. Der Mieter kann in einem solchen Fall lediglich Schadenersatzanspr\u00fcche geltend machen, etwa f\u00fcr Umzugskosten.<\/p>\n

Die wegen Eigenbedarfs gek\u00fcndigten Mieter k\u00f6nnen sich im konkreten Fall jedoch trotzdem noch Hoffnung auf einen g\u00fcnstigen Ausgang des Rechtsstreits<\/a> machen. Das Landgericht M\u00fcnchen muss den Fall neu verhandeln und pr\u00fcfen, ob bei der urspr\u00fcnglichen Eigenbedarfsk\u00fcndigung wirklich der Eigenbedarf der Tochter gegeben war oder ob es sich dabei um einen vorgeschobenen Grund handelte. In letzterem Fall w\u00e4re die Eigenbedarfsk\u00fcndigung unwirksam<\/a>.<\/p>\n

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Eine Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR) darf als Vermieter eine Eigenbedarfsk\u00fcndigung aussprechen. Wenn einer der Gesellschafter begr\u00fcndeten Eigenbedarf anmeldet, m\u00fcssen die Mieter aus der Wohnung ausziehen. Dies best\u00e4tigte jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) und folgt damit seiner bisherigen Rechtsprechung. Im konkreten Fall k\u00f6nnen sich die Mieter dennoch Hoffnungen machen. Nicht immer ist Eigenbedarf begr\u00fcndet: Wehren Sie sich \u2013 wir st\u00e4rken [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[8,2],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12753"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12753"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12753\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12758,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12753\/revisions\/12758"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12753"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12753"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12753"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}