{"id":12741,"date":"2016-12-15T15:14:02","date_gmt":"2016-12-15T14:14:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/facebook-betriebsrat-darf-beim-firmenprofil-mitreden\/"},"modified":"2016-12-15T16:32:26","modified_gmt":"2016-12-15T15:32:26","slug":"facebook-betriebsrat-darf-beim-firmenprofil-mitreden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/facebook-betriebsrat-darf-beim-firmenprofil-mitreden\/","title":{"rendered":"Facebook: Betriebs\u00adrat darf beim Fir\u00admen\u00adpro\u00adfil mitreden"},"content":{"rendered":"

Unternehmen m\u00fcssen ihren Betriebsrat konsultieren, wenn sie ihr Firmenprofil<\/a> auf Facebook mit einer Kommentarfunktion ausstatten. Andernfalls muss diese gel\u00f6scht werden. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden.<\/p>\n

Sicher ist sicher \u2013 gut beraten mit unserem Rechtsschutz. >><\/a><\/p>\n

Das Urteil geht auf die Klage des Konzernbetriebsrats eines nordrhein-westf\u00e4lischen Blutspendedienstes zur\u00fcck. Das Unternehmen hatte ein Facebook-Firmenprofil ins Netz gestellt. Dazu geh\u00f6rte auch eine Kommentarfunktion, \u00fcber die die Nutzer ihre Meinung \u00fcber den Betrieb \u00e4u\u00dferten. Darunter war unter anderem auch negative Kritik, die sich zwei einzelnen Mitarbeitern<\/a> zuordnen lie\u00df.<\/p>\n

Diese eindeutige Identifizierung stie\u00df dem Betriebsrat unangenehm auf, und er forderte die Unternehmensf\u00fchrung<\/a> auf, die Beitr\u00e4ge zu l\u00f6schen. Als dies nicht geschah, ging der Streitfall durch alle Instanzen bis zum Bundesarbeitsgericht.<\/p>\n

\"Rechtsschutz\"<\/a>Ein Firmenprofil auf Facebook ist inhaltlich eher eine Sache der PR- und Marketingabteilung. Der Betriebsrat<\/a> hat damit eigentlich nichts zu tun. Dennoch gaben ihm die Richter in Erfurt zumindest teilweise recht (AZ 1 ABR 7\/15). Wie dieser sahen sie die Kommentarfunktion und damit die Meinung von Nutzern zu einzelnen Mitarbeitern als eine Form der technischen Verhaltens- und Leistungskontrolle an. F\u00fcr eine solche ist tats\u00e4chlich die Arbeitnehmervertretung zust\u00e4ndig und muss im Unternehmen dazu ihre Einwilligung geben.<\/p>\n

Der Blutspendedienst muss daher die Kommentarfunktion bei Facebook<\/a> abschalten. Er darf sie erst wieder einf\u00fchren, wenn er dar\u00fcber eine einvernehmliche Regelung mit dem Betriebsrat gefunden hat. Alle weiteren Bestandteile des Firmenprofils sind davon nicht betroffen.<\/p>\n

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Unternehmen m\u00fcssen ihren Betriebsrat konsultieren, wenn sie ihr Firmenprofil auf Facebook mit einer Kommentarfunktion ausstatten. Andernfalls muss diese gel\u00f6scht werden. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden. Sicher ist sicher \u2013 gut beraten mit unserem Rechtsschutz. >> Das Urteil geht auf die Klage des Konzernbetriebsrats eines nordrhein-westf\u00e4lischen Blutspendedienstes zur\u00fcck. Das Unternehmen hatte ein Facebook-Firmenprofil ins Netz gestellt. [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[3,13,7,76],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12741"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12741"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12741\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12746,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12741\/revisions\/12746"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12741"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12741"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12741"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}