{"id":12695,"date":"2016-12-09T12:58:02","date_gmt":"2016-12-09T11:58:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/verkehr-und-mobilitaet\/winterdienst-ausserorts-keine-flaechendeckende-streupflicht\/"},"modified":"2016-12-09T14:24:00","modified_gmt":"2016-12-09T13:24:00","slug":"winterdienst-ausserorts-keine-flaechendeckende-streupflicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/verkehr-und-mobilitaet\/winterdienst-ausserorts-keine-flaechendeckende-streupflicht\/","title":{"rendered":"Win\u00adter\u00addienst: Au\u00dferorts keine fl\u00e4\u00adchen\u00adde\u00adcken\u00adde Streupflicht"},"content":{"rendered":"

Der Winterdienst von Stadt, Gemeinde oder Landkreis muss bei Schnee und Eis f\u00fcr befahrbare Stra\u00dfen sorgen. Allerdings gilt die Streupflicht au\u00dferhalb geschlossener Ortschaften nur f\u00fcr besonders gef\u00e4hrliche Stellen<\/a>. Autofahrer, die au\u00dferorts an anderer Stelle verungl\u00fccken, haben daher m\u00f6glicherweise keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das zeigt ein aktuelles Urteil.<\/p>\n

Mit einem Verkehrs-Rechtschutz sind Sie immer sicher unterwegs \u2013 auch im Winter. >><\/a><\/p>\n

Das Oberlandesgericht <\/a>Hamm urteilte im Fall einer Autofahrerin, die im Winter au\u00dferorts auf einer eisglatten Kreisstra\u00dfe ins Schleudern geraten und gegen einen Baum geprallt war (AZ 11 U 121\/15). Bei dem Unfall wurden sie und ihre Beifahrerin verletzt. Vom verkehrssicherungspflichtigen Kreis Recklinghausen verlangte die Fahrerin Schadenersatz und Schmerzensgeld. Sie gab an, dass die Stra\u00dfe pl\u00f6tzlich spiegelglatt gewesen sei, was sie nicht habe erkennen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das Gericht entschied jedoch: Bei der Unfallstelle handele es sich nicht um einen besonders gef\u00e4hrlichen Stra\u00dfenabschnitt. Der Kreis sei demnach nicht verpflichtet gewesen, dort zu streuen. Besondere Gef\u00e4hrlichkeit k\u00f6nne sich unter anderem durch ein starkes Gef\u00e4lle oder eine seitliche Neigung der Stra\u00dfe an der entsprechenden Stelle ergeben, erl\u00e4uterten die Richter. Wenn Autofahrer aufgrund dessen trotz umsichtiger Fahrweise nicht in der Lage seien, rechtzeitig auf Gefahren zu reagieren, gelte dort Streupflicht. Grunds\u00e4tzlich sei jedoch von Autofahrern zu erwarten, dass sie sich au\u00dferorts auf die winterlichen Stra\u00dfenverh\u00e4ltnisse einstellten<\/a> und entsprechend vorsichtig f\u00fchren, so das Gericht.<\/p>\n

\"Advocard-Verkehrsrechtsschutz\"<\/a>Auch innerhalb geschlossener Ortschaften gilt f\u00fcr den Winterdienst \u00fcbrigens keine Streupflicht f\u00fcr alle \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen: Dort muss ebenfalls nur an gef\u00e4hrlichen Stellen gestreut werden, worauf unter anderem der ADAC hinweist. Meist werden daher die Hauptverkehrsstra\u00dfen sowie viel befahrene gef\u00e4hrliche Stellen wie Kurven, Kreuzungen, Einm\u00fcndungen oder Verengungen beim Winterdienst vorrangig behandelt. In Neben- und Wohnstra\u00dfen hingegen wird meist nicht ger\u00e4umt und gestreut.<\/p>\n

\u00dcbrigens: Auf Gehwegen sind in der Regel  die Anwohner f\u00fcr das R\u00e4umen und Streuen zust\u00e4ndig \u2013 hier lesen Sie mehr dazu<\/a>.<\/p>\n

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Der Winterdienst von Stadt, Gemeinde oder Landkreis muss bei Schnee und Eis f\u00fcr befahrbare Stra\u00dfen sorgen. Allerdings gilt die Streupflicht au\u00dferhalb geschlossener Ortschaften nur f\u00fcr besonders gef\u00e4hrliche Stellen. Autofahrer, die au\u00dferorts an anderer Stelle verungl\u00fccken, haben daher m\u00f6glicherweise keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das zeigt ein aktuelles Urteil. Mit einem Verkehrs-Rechtschutz sind Sie immer sicher unterwegs \u2013 [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[5,70],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12695"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12695"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12695\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12700,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12695\/revisions\/12700"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12695"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12695"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12695"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}