{"id":12404,"date":"2016-11-08T16:24:01","date_gmt":"2016-11-08T15:24:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/internet-und-konsum\/schoeffe-werden-was-muss-ein-ehrenamtlicher-richter-tun\/"},"modified":"2016-11-14T14:30:17","modified_gmt":"2016-11-14T13:30:17","slug":"schoeffe-werden-was-muss-ein-ehrenamtlicher-richter-tun","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/internet-und-konsum\/schoeffe-werden-was-muss-ein-ehrenamtlicher-richter-tun\/","title":{"rendered":"Sch\u00f6ffe werden: Was muss ein ehren\u00adamt\u00adli\u00adcher Richter tun?"},"content":{"rendered":"

Sch\u00f6ffe werden und vor Gericht bei der Urteilsfindung mitarbeiten \u2013 das ist auch f\u00fcr Personen ohne juristische Vorbildung m\u00f6glich. In Deutschland gibt es \u00fcber 100.000 Menschen, die als ehrenamtlicher Richter t\u00e4tig sind. Doch welche Voraussetzungen m\u00fcssen sie erf\u00fcllen, welche Befugnisse haben sie vor Gericht<\/a> und wie vereinbaren sie die T\u00e4tigkeit mit ihrem Berufsleben?<\/p>\n

Sie haben rechtliche Fragen? Wir beraten Sie gerne. >><\/a><\/p>\n

Welche Rechte und Pflichten hat ein ehren\u00adamt\u00adli\u00adcher Richter?<\/h2>\n

Sch\u00f6ffen \u00fcbernehmen das Richteramt mit und sind den Berufsrichtern in puncto Stimmrecht gleichgestellt. Wenn sie dies w\u00fcnschen, k\u00f6nnen sie auch Fragen an Angeklagte, Zeugen oder Sachverst\u00e4ndige stellen. Allerdings kann der Gerichtsvorsitzende Fragen zur\u00fcckweisen, die er nicht f\u00fcr sachdienlich h\u00e4lt. Vor der Verhandlung muss ein ehrenamtlicher Richter Informationen \u00fcber den Fall erhalten und gegebenenfalls m\u00fcssen ihm juristische Fachbegriffe erkl\u00e4rt werden. Er ist verpflichtet, an den ihm zugeteilten Sitzungen<\/a> teilzunehmen und unparteilich zu entscheiden. In der Beratung entscheiden die drei Berufsrichter und die beiden Sch\u00f6ffen dann durch 2\/3-Mehrheit. \u00dcber die Inhalte der Beratung muss der Sch\u00f6ffe Verschwiegenheit bewahren.<\/p>\n

Sch\u00f6ffe werden: Diese Vor\u00adaus\u00adset\u00adzun\u00adgen gelten<\/h2>\n

\"Rechtsschutz\"<\/a>Die meisten Bundesb\u00fcrger k\u00f6nnen Sch\u00f6ffe werden und unter Umst\u00e4nden sogar dazu verpflichtet werden, wenn sich nicht genug Freiwillige finden. Bestimmte Personengruppen sind allerdings ausgeschlossen, zum Beispiel Mitglieder von Bundestag und Bundesrat oder einem Landtag, oder Menschen, die keine deutschen Staatsb\u00fcrger sind. Die genauen Voraussetzungen finden sich im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Das Sch\u00f6ffenamt wird jeweils f\u00fcr f\u00fcnf Jahre ausge\u00fcbt und nicht verg\u00fctet. Allerdings erh\u00e4lt ein ehrenamtlicher Richter eine Grundentsch\u00e4digung, Erstattung von Fahrtkosten<\/a> und gegebenenfalls auch einen Ausgleich f\u00fcr Verdienstausfall. Da das Amt nicht abgelehnt werden kann, muss der Arbeitgeber<\/a> den Sch\u00f6ffen f\u00fcr die Verhandlungstermine freistellen.<\/p>\n

Sch\u00f6f\u00adfen\u00adamt kann auch entzogen werden<\/h2>\n

Wenn ein Sch\u00f6ffe seinen Verpflichtungen<\/a> nicht nachkommt, kann ihm das Amt auch entzogen werden. So urteilte zum Beispiel das Oberlandesgericht Oldenburg: Ein ehrenamtlicher Richter war wiederholt nicht oder nur nach telefonischer Ermahnung zu den Verhandlungen erschienen und hatte so Terminausf\u00e4lle provoziert. Das Gericht entschied daraufhin auf Antrag des zust\u00e4ndigen Richters, dass der Mann seine Pflichten verletzt habe und deshalb seines Amtes enthoben werden m\u00fcsse (AZ 1 ARs 23\/16).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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