Wann spricht man von einer Massenentlassung?<\/h2>\n
Eine Massenentlassung bedeutet, dass ein Unternehmen gleichzeitig einer erheblichen Anzahl von Mitarbeitern k\u00fcndigt. Ab wie vielen K\u00fcndigungen das der Fall ist, h\u00e4ngt von der Unternehmensgr\u00f6\u00dfe ab:<\/strong><\/p>\n Den Begriff \u201cMassenentlassung\u201d verwendet der Gesetzgeber selbst zwar nicht. Doch ab den genannten Grenzen m\u00fcssen Arbeitgeber K\u00fcndigungen gem\u00e4\u00df \u00a7 17 KSchG bei der Agentur f\u00fcr Arbeit anmelden. Und in einem solchen Fall spricht man dann im Allgemeinen von einer Massenentlassung.<\/p>\n Wichtig zu wissen: \u201cGleichzeitig\u201d bedeutet dabei nicht zwingend, dass den betroffenen Mitarbeitern am selben Tag gek\u00fcndigt wird. Ber\u00fccksichtigt werden dabei Entlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen. Wie bereits erw\u00e4hnt, sind Unternehmen verpflichtet, viele gleichzeitige K\u00fcndigungen der Agentur f\u00fcr Arbeit vorab zu melden. Dadurch soll die Beh\u00f6rde m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig Vorbereitungen zur Vermittlung der betroffenen Mitarbeiter einleiten k\u00f6nnen.<\/p>\n Damit dies m\u00f6glich ist, muss eine Massenentlassungsanzeige gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 3 KSchG mindestens folgende Informationen enthalten:<\/strong><\/p>\n Sofern der Betriebsrat zustimmt, sollte die Massenentlassungsanzeige au\u00dferdem Informationen enthalten \u00fcber<\/p>\n der betroffenen Mitarbeiter. Diese Angaben sind jedoch nicht verpflichtend.<\/strong><\/p>\n K\u00fcndigungen d\u00fcrfen erst einen Monat nach Eingang der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur f\u00fcr Arbeit wirksam werden<\/strong>. Die Beh\u00f6rde kann auch eine l\u00e4ngere Frist von bis zu zwei Monaten festlegen. Noch kurzfristigere Entlassungen m\u00fcssen extra genehmigt werden. Damit sorgt die Anzeigepflicht in einem gewissen Rahmen auch f\u00fcr einen zus\u00e4tzlichen K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr die betroffenen Mitarbeiter.<\/p>\n Urteil: K\u00fcndigungsschutz gilt auch in der Elternzeit<\/em><\/strong>Das <\/em>Bundesverfassungsgericht <\/em><\/a>hat 2016 geurteilt, dass der K\u00fcndigungsschutz bei Massenentlassungen auch f\u00fcr Arbeitnehmer gilt, die sich zum Zeitpunkt der K\u00fcndigungswelle in Elternzeit befinden. <\/em>Ihnen kann per Gesetz eigentlich erst nach Ende der Elternzeit gek\u00fcndigt werden<\/em><\/a>. Laut Bundesverfassungsgericht sollen solche K\u00fcndigungen jedoch so behandelt werden, als w\u00e4ren sie gleichzeitig mit den anderen im Rahmen der Massenentlassung ausgesprochen worden, um Arbeitnehmer in Elternzeit nicht von dem besonderen K\u00fcndigungsschutz auszunehmen und sie demzufolge nicht zu benachteiligen (AZ 1 BvR 3634\/13).<\/em>\n<\/p><\/div>\n Noch vor der Arbeitsagentur muss der Betriebsrat<\/a> \u00fcber geplante Massenentlassungen informiert werden. Und zwar schriftlich und so fr\u00fch wie m\u00f6glich. Sp\u00e4testens zwei Wochen vor der Massenentlassungsanzeige muss er mit im Boot sein.<\/strong> F\u00fcr die schriftliche Mitteilung an den Betriebsrat sind dieselben Mindestinformationen vorgeschrieben wie f\u00fcr die Anzeige bei der Arbeitsagentur (s. o.).<\/p>\n Informieren allein reicht allerdings nicht aus: Der Arbeitgeber muss auch mit dem Betriebsrat besprechen, ob sich geplante Entlassungen nicht doch vermeiden lassen. Oder wie sie sich m\u00f6glichst sozialvertr\u00e4glich gestalten lassen, falls sie unumg\u00e4nglich sind. Der Betriebsrat darf nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Vers\u00e4umt es der Arbeitgeber, sich mit dem Betriebsrat zu beraten, ist die Massenentlassung unwirksam.<\/p>\n In vielen F\u00e4llen gibt der Betriebsrat eine schriftliche Stellungnahme zu den geplanten Massenentlassungen ab<\/strong>, die der Anzeige bei der Arbeitsagentur beigelegt wird. Verpflichtet dazu ist er jedoch nicht. Gibt der Arbeitgeber die Massenentlassungsanzeige ohne ein solches Statement ab, muss er nachweisen, dass er den Betriebsrat rechtzeitig informiert hat und das Ergebnis der Beratungen darlegen.<\/p>\n Au\u00dferdem ist er verpflichtet, dem Betriebsrat eine Kopie seiner Massenentlassungsanzeige bei der Arbeitsagentur zukommen zu lassen.<\/p>\n Aufgrund der besonderen Regelungen kann es bei Massenentlassungen leicht zu Verst\u00f6\u00dfen gegen die gesetzlichen Auflagen kommen<\/strong>. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen auch bei Massenentlassungen die \u00fcblichen gesetzlichen Regelungen zum K\u00fcndigungsschutz<\/a> eingehalten werden. Hast du das Gef\u00fchl, dass dein Arbeitgeber nicht alle Auflagen eingehalten hat, solltest du dich umgehend von einem Experten f\u00fcr Arbeitsrecht beraten lassen und eine K\u00fcndigungsschutzklage<\/a> einreichen. Das muss allerdings innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der K\u00fcndigung geschehen.<\/p>\n Stellt sich heraus, dass ein Unternehmen seinen besonderen Pflichten bei Massenentlassungen nicht nachgekommen ist, sind alle in diesem Rahmen ausgesprochenen K\u00fcndigungen unwirksam.<\/strong> Eine Massenentlassungsanzeige kann nicht nachtr\u00e4glich abgegeben werden.<\/p>\n Wenn Unternehmen in wirtschaftliche Schieflage geraten, steht h\u00e4ufig das Thema Massenentlassung im Raum. Betriebe, die sich auf einen Schlag von vielen Mitarbeitern trennen wollen, m\u00fcssen allerdings diverse Auflagen nach dem K\u00fcndigungsschutzgesetz (KSchG) erf\u00fcllen. Versto\u00dfen Arbeitgeber gegen die strengen Regeln, kann die K\u00fcndigung unwirksam sein. H\u00e4lt sich dein Chef nicht an arbeitsrechtliche Vorgaben? Wir sind an [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[3,14],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12304"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12304"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12304\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":21448,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12304\/revisions\/21448"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12304"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12304"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12304"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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<\/a><\/p>\nAnzei\u00adge\u00adpflicht bei der Arbeitsagentur<\/h2>\n
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<\/p>\nBetriebs\u00adrat muss beteiligt werden<\/h2>\n
Was, wenn der Arbeit\u00adge\u00adber die Regeln nicht ein\u00adge\u00adhal\u00adten hat<\/h2>\n
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