{"id":12286,"date":"2016-10-24T14:36:02","date_gmt":"2016-10-24T13:36:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/familie-und-vorsorge\/medizinische-zwangsbehandlung-die-rechtslage\/"},"modified":"2016-10-24T16:16:13","modified_gmt":"2016-10-24T15:16:13","slug":"medizinische-zwangsbehandlung-die-rechtslage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/familie-und-vorsorge\/medizinische-zwangsbehandlung-die-rechtslage\/","title":{"rendered":"Medi\u00adzi\u00adni\u00adsche Zwangs\u00adbe\u00adhand\u00adlung: Die Rechtslage"},"content":{"rendered":"

Eine medizinische Zwangsbehandlung kann laut Betreuungsrecht bei Personen angewendet werden, die nicht in der Lage sind, \u00fcber die Behandlung selbst zu entscheiden. Zu ihrem eigenen Schutz<\/a> werden sie auch dann behandelt, wenn sie selbst diesen Ma\u00dfnahmen nicht zustimmen. Informieren Sie sich hier \u00fcber die Rechtslage.<\/p>\n

Wir st\u00e4rken Ihre Rechte auch in schwierigen Lebenslagen. >><\/a><\/p>\n

Wer die medi\u00adzi\u00adni\u00adsche Zwangs\u00adbe\u00adhand\u00adlung anordnen kann<\/h2>\n

Gem\u00e4\u00df Artikel 2 Grundgesetz (GG) hat jeder Mensch das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Wenn Patienten zum Beispiel aufgrund von psychischen Erkrankungen nicht erkennen, dass eine Behandlung n\u00f6tig ist, kann eine medizinische Zwangsbehandlung angeordnet werden. Das ist allerdings nur gerichtlich m\u00f6glich. Ein eventuell eingesetzter Betreuer<\/a> darf nicht eigenm\u00e4chtig \u00fcber medizinische Ma\u00dfnahmen entscheiden, sondern muss laut \u00a7 1906 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) die Genehmigung des Betreuungsgerichts einholen. Die medizinische Zwangsbehandlung darf au\u00dferdem nur durchgef\u00fchrt werden, wenn erfolglos versucht wurde, den Patienten von der Notwendigkeit der Behandlung zu \u00fcberzeugen, andernfalls ein erheblicher gesundheitlicher Schaden droht und der Nutzen der Ma\u00dfnahmen die zu erwartenden Beeintr\u00e4chtigungen des Patienten \u00fcbersteigt.<\/p>\n

\"Rechtsschutz\"<\/a>Es ist auch m\u00f6glich, in einer Patientenverf\u00fcgung<\/a> bestimmten Zwangsma\u00dfnahmen f\u00fcr den Fall zuzustimmen, dass man selbst nicht mehr dar\u00fcber entscheiden kann.<\/p>\n

Betreu\u00adungs\u00adrecht soll ge\u00e4ndert werden<\/h2>\n

Lange Zeit galten die genannten Regelungen allerdings nur f\u00fcr Patienten, die zwangsweise in einem Krankenhaus oder einer vergleichbaren Einrichtung untergebracht waren. Wenn ein Patient lediglich nicht einsichtsf\u00e4hig war, konnte keine medizinische Zwangsbehandlung veranlasst werden. Im Sommer 2016 entschied das Bundesverfassungsgericht<\/a>, dass die Regelungen auch f\u00fcr Personen gelten m\u00fcssen, die nicht zwangsweise untergebracht sind (AZ 1 BvL 8\/15). Deshalb forderten die Richter vom Gesetzgeber eine Neuregelung im Betreuungsrecht. \u00dcbergangsweise sollen die Vorgaben aus \u00a7 1906 BGB auch f\u00fcr Patienten gelten, die anderweitig nicht einsichts- oder entscheidungsf\u00e4hig<\/a> sind.<\/p>\n

Ausl\u00f6ser war der Fall einer an einer Form von Schizophrenie erkrankten Patientin. Da sie durch Muskelschw\u00e4che keine \"Weglauftendenz\" aufwies, erfolgte ihre Unterbringung in einer Klinik nicht aus Zwang. Als sie an Krebs erkrankte, konnte ihre Betreuerin deshalb keine medizinische Zwangsbehandlung veranlassen und die Frau verstarb.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eine medizinische Zwangsbehandlung kann laut Betreuungsrecht bei Personen angewendet werden, die nicht in der Lage sind, \u00fcber die Behandlung selbst zu entscheiden. Zu ihrem eigenen Schutz werden sie auch dann behandelt, wenn sie selbst diesen Ma\u00dfnahmen nicht zustimmen. Informieren Sie sich hier \u00fcber die Rechtslage. Wir st\u00e4rken Ihre Rechte auch in schwierigen Lebenslagen. >> Wer [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[35,38],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12286"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12286"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12286\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12292,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12286\/revisions\/12292"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12286"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12286"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12286"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}