{"id":12279,"date":"2016-10-24T09:46:01","date_gmt":"2016-10-24T08:46:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/familie-und-vorsorge\/kein-krippenplatz-nach-elternzeit-schadenersatz-fuer-eltern\/"},"modified":"2016-10-24T10:16:15","modified_gmt":"2016-10-24T09:16:15","slug":"kein-krippenplatz-nach-elternzeit-schadenersatz-fuer-eltern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/familie-und-vorsorge\/kein-krippenplatz-nach-elternzeit-schadenersatz-fuer-eltern\/","title":{"rendered":"Kein Krip\u00adpen\u00adplatz nach Eltern\u00adzeit: Scha\u00adden\u00ader\u00adsatz f\u00fcr Eltern"},"content":{"rendered":"

Eltern, denen nach Ende der Elternzeit kein Krippenplatz f\u00fcr ihr Kind zur Verf\u00fcgung steht, haben bei Verdienstausfall Anspruch auf Schadenersatz. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Geklagt<\/a> hatten Eltern, die trotz des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz nicht rechtzeitig einen erhalten hatten.<\/p>\n

Rundum abgesichert als Familie: Der 360\u00b0-Rechtsschutz von ADVOCARD. >><\/a><\/p>\n

Drei M\u00fctter aus Leipzig machten Verdienstausf\u00e4lle in H\u00f6he von jeweils mehreren Monatsgeh\u00e4ltern geltend, nachdem sie wegen fehlender Krippenpl\u00e4tze nach der Elternzeit<\/a> erst sp\u00e4ter als geplant wieder in den Beruf einsteigen konnten. Der BGH gab ihnen recht und stellte eine Amtspflichtverletzung der Stadt Leipzig fest: Trotz des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz und rechtzeitiger Anmeldung der Kinder habe die Kommune in den drei F\u00e4llen keine Pl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung gestellt, so die Richter (AZ III ZR 278\/15, III ZR 302\/15 und III ZR 303\/15).<\/p>\n

Das Gericht befand, dass bei der Krippenplatz-Vergabe nicht nur der Rechtsanspruch der Kinder, sondern auch die Interessen der Eltern zu ber\u00fccksichtigen seien, zum geplanten Termin nach der Elternzeit wieder in den Beruf einzusteigen<\/a>. Hier habe die Kommune eine Gew\u00e4hrleistungspflicht. Daraus ergibt sich laut BGH-Urteil der Schadenersatzanspruch der Eltern gegen\u00fcber der Stadt.<\/p>\n

\"Rechtsschutz\"<\/a>Kein Krippenplatz nach der Elternzeit: Mit diesem Problem sehen sich nicht wenige Eltern konfrontiert, obwohl seit 2013 f\u00fcr jedes Kind ein Rechtsanspruch<\/a> auf Betreuung ab dem ersten Geburtstag besteht. Eine gewisse Flexibilit\u00e4t darf Eltern dabei abverlangt werden: So entschied etwa das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, dass Kommunen ersatzweise auch einen Platz bei einer Tagesmutter anbieten d\u00fcrfen (AZ 12 B 793\/13). Dennoch ist das aktuelle BGH-Urteil richtungsweisend und er\u00f6ffnet Eltern, die zum gew\u00fcnschten Termin keine zumutbare Betreuung f\u00fcr ihr Kind erhalten, die M\u00f6glichkeit, Ersatzanspr\u00fcche geltend zu machen. 2016 hatte das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster bereits entschieden, dass die Stadt die Zusatzkosten f\u00fcr eine private Betreuung \u00fcbernehmen muss<\/a>, nachdem Eltern kein Krippenplatz in einer st\u00e4dtischen Kita zu Verf\u00fcgung stand.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eltern, denen nach Ende der Elternzeit kein Krippenplatz f\u00fcr ihr Kind zur Verf\u00fcgung steht, haben bei Verdienstausfall Anspruch auf Schadenersatz. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Geklagt hatten Eltern, die trotz des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz nicht rechtzeitig einen erhalten hatten. Rundum abgesichert als Familie: Der 360\u00b0-Rechtsschutz von ADVOCARD. >> Drei M\u00fctter aus Leipzig machten [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[35,80,78],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12279"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12279"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12279\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12285,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12279\/revisions\/12285"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12279"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12279"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12279"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}