{"id":11992,"date":"2016-09-22T08:56:01","date_gmt":"2016-09-22T07:56:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/internet-und-konsum\/fuer-garderobe-keine-haftung-stimmt-das\/"},"modified":"2016-09-22T14:39:42","modified_gmt":"2016-09-22T13:39:42","slug":"fuer-garderobe-keine-haftung-stimmt-das","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/internet-und-konsum\/fuer-garderobe-keine-haftung-stimmt-das\/","title":{"rendered":"\"F\u00fcr Garderobe keine Haftung\": Stimmt das?"},"content":{"rendered":"

Viele Schilder in Restaurants oder Theatern warnen: \"F\u00fcr Garderobe keine Haftung\". Aber kann der Inhaber damit tats\u00e4chlich einen Haftungsausschluss begr\u00fcnden? Informieren Sie sich \u00fcber die Rechtslage<\/a> zur Garderobenhaftung.<\/p>\n

Sie haben \u00c4rger mit einem Dienstleister? Wir unterst\u00fctzen Sie. >><\/a><\/p>\n

Haf\u00adtungs\u00adaus\u00adschluss abh\u00e4ngig von der Situation<\/h2>\n

Bei Hinweisschildern, die die Garderobenhaftung ausschlie\u00dfen, handelt es sich um eine Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingung (AGB)<\/a> gem\u00e4\u00df \u00a7 305 ff B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB). Ein solcher pauschaler Haftungsausschluss ist oft aber nicht zul\u00e4ssig. Dadurch w\u00e4re zum Beispiel auch dann die Haftung ausgeschlossen, wenn der Inhaber oder seine Angestellten die Kleidungsst\u00fccke vors\u00e4tzlich besch\u00e4digen w\u00fcrden \u2013 solche Bedingungen sind gem\u00e4\u00df \u00a7 309 BGB unwirksam.<\/p>\n

Ob der Restaurantbetreiber f\u00fcr Sch\u00e4den<\/a> und Verluste haftbar gemacht werden kann, h\u00e4ngt von der jeweiligen Situation ab: Wenn die Kleidung sich in Sichtweite des Gastes befindet und er sie wom\u00f6glich selbst dort aufgeh\u00e4ngt hat, liegt die Garderobenhaftung tats\u00e4chlich nicht bei dem Betreiber. Das Schild \"F\u00fcr Garderobe keine Haftung<\/a>\" weist dann lediglich auf diese Tatsache hin und muss den Haftungsausschluss nicht eigens begr\u00fcnden: Auch ohne das Schild m\u00fcsste der Gastwirt nicht haften.<\/p>\n

\"Rechtsschutz\"<\/a>\"F\u00fcr Garderobe keine Haftung\": Nicht bei zentraler Garderobe<\/h2>\n

Anders ist die Lage, wenn die Jacken und M\u00e4ntel an einer zentralen Garderobe abgegeben werden und m\u00f6glicherweise sogar daf\u00fcr bezahlt wird. Im Theater ist das in der Regel der Fall, aber auch in Restaurants<\/a> kann diese Variante vorkommen. Dann entsteht ein Verwahrungsvertrag, und auch ein Schild mit der Aufschrift \"F\u00fcr Garderobe keine Haftung\" erm\u00f6glicht dem Betreiber<\/a> keinen Haftungsausschluss. Der Gast ist hier schlie\u00dflich nicht in der Lage, selbst auf seine Garderobe zu achten. Neben den Kleidern selbst sind in der Regel auch darin befindliche Dinge wie etwa Schl\u00fcssel von der Garderobenhaftung eingeschlossen. Auch wenn die Garderobe nicht bewacht, aber auch nicht vom Gast einsehbar ist, muss der Betreiber bei einem Verlust haften<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Viele Schilder in Restaurants oder Theatern warnen: \"F\u00fcr Garderobe keine Haftung\". Aber kann der Inhaber damit tats\u00e4chlich einen Haftungsausschluss begr\u00fcnden? Informieren Sie sich \u00fcber die Rechtslage zur Garderobenhaftung. Sie haben \u00c4rger mit einem Dienstleister? Wir unterst\u00fctzen Sie. >> Haf\u00adtungs\u00adaus\u00adschluss abh\u00e4ngig von der Situation Bei Hinweisschildern, die die Garderobenhaftung ausschlie\u00dfen, handelt es sich um eine Allgemeine [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[7,28],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11992"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11992"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11992\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12001,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11992\/revisions\/12001"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11992"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11992"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11992"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}