{"id":11838,"date":"2016-08-31T14:10:02","date_gmt":"2016-08-31T13:10:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/lohnnachzahlung-verjaehrungsfrist-unwirksam-ohne-mindestlohn\/"},"modified":"2016-08-31T15:33:15","modified_gmt":"2016-08-31T14:33:15","slug":"lohnnachzahlung-verjaehrungsfrist-unwirksam-ohne-mindestlohn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/lohnnachzahlung-verjaehrungsfrist-unwirksam-ohne-mindestlohn\/","title":{"rendered":"Lohn\u00adnach\u00adzah\u00adlung: Ver\u00adj\u00e4h\u00adrungs\u00adfrist unwirksam ohne Mindestlohn"},"content":{"rendered":"

Die Verj\u00e4hrungsfrist, die ein Arbeitgeber f\u00fcr Forderungen nach einer Lohnnachzahlung setzt, ist unwirksam, wenn dem Arbeitnehmer nicht wenigstens der gesetzliche Mindestlohn gew\u00e4hrt wird. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden und damit die Anspr\u00fcche von Arbeitnehmern<\/a> bei r\u00fcckwirkenden Lohnforderungen gest\u00e4rkt.<\/p>\n

Ihr Arbeitgeber spielt nicht nach den Regeln? Mit einem Berufs-Rechtsschutz sind Sie abgesichert. >><\/a><\/p>\n

Im konkreten Fall ging es um eine Pflegehilfskraft, die eine Lohnnachzahlung von ihrem fr\u00fcheren Arbeitgeber forderte. Dieser hatte trotz eines \u00e4rztlichen Attests keine Entgeltfortzahlung <\/a>geleistet, w\u00e4hrend sie f\u00fcr rund vier Wochen erkrankt war. Knapp ein halbes Jahr, nachdem das Arbeitsverh\u00e4ltnis beendet worden war, klagte die Frau auf die entsprechende Lohnnachzahlung. Der ehemalige Arbeitgeber weigerte sich und verwies auf eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag<\/a>: Demnach sollte nach Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses eine Verj\u00e4hrungsfrist von drei Monaten f\u00fcr beiderseitige Anspr\u00fcche gelten \u2013 die Forderung nach der Nachzahlung komme also zu sp\u00e4t.<\/p>\n

\"Bei<\/a>Das BAG erkl\u00e4rte diese Klausel in seinem Urteil jedoch f\u00fcr unwirksam (AZ 5 AZR 703\/15). Die Richter bem\u00e4ngelten, dass dort nicht ausdr\u00fccklich der gesetzliche Mindestlohn von den Nachforderungen ausgenommen werde \u2013 beziehungsweise im konkreten Fall: das in der Pflegebranche im August 2010 eingef\u00fchrte Mindestentgelt. Mindestlohn oder Mindestentgelt jedoch st\u00fcnden dem Arbeitnehmer per Gesetz in jedem Fall zu und m\u00fcssten nicht innerhalb bestimmter Fristen eingefordert werden, so das Gericht<\/a>. Die Klausel erw\u00e4hne dies nicht, sie sei daher intransparent und somit nicht wirksam.<\/p>\n

Dies bedeutet im konkreten Fall, dass auch diejenigen Anspr\u00fcche der ehemaligen Arbeitnehmerin, die \u00fcber das Mindestentgelt hinausgehen, nicht verj\u00e4hrt sind. Die Frau habe Anspruch auf die gesamte Lohnnachzahlung<\/a> f\u00fcr den Zeitraum, in dem sie erkrankt gewesen sei, stellte das BAG klar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Verj\u00e4hrungsfrist, die ein Arbeitgeber f\u00fcr Forderungen nach einer Lohnnachzahlung setzt, ist unwirksam, wenn dem Arbeitnehmer nicht wenigstens der gesetzliche Mindestlohn gew\u00e4hrt wird. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden und damit die Anspr\u00fcche von Arbeitnehmern bei r\u00fcckwirkenden Lohnforderungen gest\u00e4rkt. Ihr Arbeitgeber spielt nicht nach den Regeln? Mit einem Berufs-Rechtsschutz sind Sie abgesichert. >> Im konkreten Fall ging es [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[3,13],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11838"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11838"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11838\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11842,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11838\/revisions\/11842"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11838"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11838"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11838"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}