Stell\u00adplatz mieten: Vertrag ist ma\u00dfgebend<\/h2>\n\n\n\n
Auch wenn die Lagerung von Werkzeug, M\u00f6beln und diversen anderen Gegenst\u00e4nden in Garagen durchaus \u00fcblich ist, so ist das nicht zwangsl\u00e4ufig gestattet. Garagen oder Stellpl\u00e4tze gelten n\u00e4mlich nicht als Wohnr\u00e4ume.<\/strong> Somit fallen sie aus dem \u00fcblichen Wohnraummietrecht<\/a> heraus und unterliegen anderen Bestimmungen. Welche das sind, legt im Einzelfall der jeweilige Mietvertrag f\u00fcr die Garage, den Stellplatz in einer Hoch- oder Tiefgarage oder den gemieteten Parkplatz an einem anderen Ort fest.<\/p>\n\n\n\n Ein Blick in das B\u00fcrgerliche Gesetzbuch (BGB) hilft da wenig weiter, da es zum Garagenmietvertrag kaum konkrete Vorschriften enth\u00e4lt. Das bedeutet, dass daf\u00fcr weitgehend Vertragsfreiheit<\/strong> besteht. Erlaubt ist demnach strenggenommen nur, was im Mietvertrag zwischen Vermietern und Mietern<\/a> steht.<\/p>\n\n\n\n Beispiel:<\/strong> Vor dem Amtsgericht Stuttgart musste sich ein Mieter verantworten, der einen Stellplatz in einer Tiefgarage zur Lagerung von Getr\u00e4nkekisten genutzt hatte. Die Vermieterin hatte ihn bereits ohne Erfolg abgemahnt und klagte schlie\u00dflich auf Unterlassung. Das Amtsgericht gab ihr Recht und sah im Verhalten des Mieters einen vertragswidrigen Gebrauch gegeben (AZ 37 C 5953\/15).<\/p>\n\n\n\n Gem\u00e4\u00df \u00a7 541 BGB kann ein Vermieter auf Unterlassung klagen, wenn der Mieter einen Stellplatz zweckentfremdet. Im Mietvertrag des Angeklagten war die Lagerung von Gegenst\u00e4nden zwar nicht explizit verboten, dort war das Mietobjekt aber als \u201eEinstellplatz\u201c benannt. Nach Ansicht des Gerichts macht das bereits deutlich, dass dort lediglich Kraftfahrzeuge abgestellt werden sollen.<\/strong> Pr\u00fcfe als Mieter daher generell den vorliegenden Vertrag, wenn du einen Stellplatz mietest. Im Zweifelsfall sorgt eine Nachfrage beim Vermieter f\u00fcr Klarheit.<\/p>\n\n\n\n Vermieter von Wohn- und Gesch\u00e4ftsh\u00e4usern sind verpflichtet, ihren Mietern Stellpl\u00e4tze anzubieten. <\/b> Allerdings ist nicht geregelt, wie viele Parkpl\u00e4tze es sein m\u00fcssen. Damit haben Mieter keinen Anspruch darauf. Sind weniger Abstellfl\u00e4chen als Mietparteien vorhanden, d\u00fcrfen Vermieter w\u00e4hlen, wer eine Garage oder einen Stellplatz bekommt. Im Zweifel sind das jene, die die h\u00f6chste Miete zahlen. \n<\/p>\n\n<\/div>\n\n\n\n \u00dcber den Mietvertrag hinaus sind auch regionale Vorschriften zum Brandschutz<\/a> zu beachten. Hier solltest du dich informieren, was jeweils f\u00fcr dich gilt. Solche allgemeinen Vorschriften m\u00fcssen \u00fcbrigens nicht nur von Mietern, sondern auch von Eigent\u00fcmern beachtet werden. In der Regel sind entz\u00fcndliche Gegenst\u00e4nde wie Kartons oder M\u00f6bel<\/strong> nicht gestattet.<\/p>\n\n\n\n Auch im oben erw\u00e4hnten Fall spielte der Brandschutz eine Rolle: Das Gericht sah durch das Abstellen der Kisten eine negative Vorbildfunktion f\u00fcr andere Mieter gegeben, die dazu verleitet werden k\u00f6nnten, brennbare Stoffe auf ihren eigenen Stellpl\u00e4tzen zu lagern.<\/p>\n\n\n\n Grunds\u00e4tzlich gibt es bei Mietvertr\u00e4gen f\u00fcr Garagen und Stellpl\u00e4tze zwei M\u00f6glichkeiten: Du kannst sie im Paket mit deiner Wohnung abschlie\u00dfen oder beides getrennt vereinbaren. Jede Variante hat sowohl f\u00fcr Mieter als auch Vermieter Vor- und Nachteile. Insbesondere dann, wenn der Stellplatz nicht im Mietvertrag f\u00fcr eine Wohnung oder ein Haus inbegriffen ist, besteht die bereits erw\u00e4hnte Vertragsfreiheit.<\/p>\n\n\n\n Das betrifft beispielsweise die K\u00fcndigungsfristen: Ist nichts anderes im Mietvertrag festgelegt, kann die Garage jederzeit fristlos und ohne Angabe von Gr\u00fcnden gek\u00fcndigt werden <\/strong>\u2013 von dir oder vom Vermieter. Anders verh\u00e4lt es sich, wenn du die Garage zusammen mit einem Haus oder einer Wohnung gemietet hast und es einen gemeinsamen Mietvertrag gibt. Mehr dazu erf\u00e4hrst du in unserem Ratgeber \u201eK\u00fcndigung f\u00fcr die Garage: Wichtiges zu Teilk\u00fcndigung und Co.<\/a>\u201c.<\/p>\n\n\n\n Ein gemeinsamer Mietvertrag f\u00fcr eine Wohnung und eine dazugeh\u00f6rige Garage gew\u00e4hrleistet einen K\u00fcndigungsschutz. Mietest du eine Garage jedoch gesondert und m\u00f6chtest dabei deine Mieterrechte wahren, solltest du gewisse Aspekte konkret und schriftlich im Mietvertrag festhalten. Sind darin Klauseln zu Mietdauer, K\u00fcndigungsfrist und anderen Konditionen wie etwa Angaben zum Mietzins formuliert, bist du auf der sicheren Seite.<\/p>\n\n\n\n Tipp: Ein formloser Mietvertrag f\u00fcr eine Garage gen\u00fcgt.<\/strong> Es kann aber sinnvoll sein, einen Mietvertrag mit juristischer Hilfe<\/a> aufzusetzen. Wenn dein Vermieter einen eigenen Vertrag ohne Formulierungen zu den genannten Punkten nutzen m\u00f6chte, solltest du ihn freundlich um die Aufnahme gewisser Regelungen bitten.<\/p>\n\n\nHat man als Mieter Anspruch auf einen Stellplatz?<\/h2>\n
Brand\u00adschutz muss gew\u00e4hr\u00adleis\u00adtet sein<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
K\u00fcn\u00addi\u00adgungs\u00adfrist: Garage ohne oder mit Miet\u00adver\u00adtrag f\u00fcr die Wohnung<\/h2>\n\n\n\n
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Miet\u00adver\u00adtrag f\u00fcr Garage aufsetzen: Darauf solltest du achten<\/h2>\n\n\n\n
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