{"id":11204,"date":"2016-07-11T14:46:13","date_gmt":"2016-07-11T13:46:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/internet-und-konsum\/domain-anmelden-namensschutz-und-namensrecht-beachten\/"},"modified":"2026-01-22T17:37:15","modified_gmt":"2026-01-22T16:37:15","slug":"domain-anmelden-namensschutz-und-namensrecht-beachten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/internet-und-konsum\/domain-anmelden-namensschutz-und-namensrecht-beachten\/","title":{"rendered":"Domain anmelden: Namens\u00adschutz und Namens\u00adrecht beachten"},"content":{"rendered":"\n

Wer eine Webseite<\/a> einrichtet und daf\u00fcr eine Domain anmelden will, muss darauf achten, nicht die Namensrechte anderer zu verletzen. Das B\u00fcrgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt den Namensschutz. Personen, Unternehmen oder Institutionen, deren Name unbefugt in einer Domain verwendet wird, k\u00f6nnen dagegen gerichtlich vorgehen.<\/p>\n\n\n\n

Als Unternehmer immer auf der sicheren Seite \u2013 mit unserem Gewerbe-Rechtsschutz >><\/a><\/p>\n\n\n\n

BGB sch\u00fctzt das Namens\u00adrecht \u2013 auch bei Domain-Namen<\/h2>\n\n\n\n

Namensschutz und Namensrecht<\/a> sind in \u00a7 12 BGB geregelt. Dieser besagt, dass niemand unbefugt den Namen eines anderen gebrauchen darf. Dies spielt auch eine Rolle im sogenannten Domainnamensrecht. Wer eine Domain anmeldet und daf\u00fcr den Namen eines anderen verwendet, ohne dass dieser zugestimmt hat, riskiert eine Unterlassungsklage. Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem solchen Fall entschieden, dass ein privates Unternehmen in seiner Domain nicht den Begriff \"Polizei\" verwenden darf. Hier gelte der Namensschutz, so die Richter, denn der Begriff sei eindeutig der Landesbeh\u00f6rde Polizei zuzuordnen (AZ 12 U 126\/15).<\/p>\n\n\n\n

Domain anmelden: Namens\u00adschutz beachten<\/h2>\n\n\n\n

Ob eine Domain grunds\u00e4tzlich noch frei ist, verr\u00e4t Ihnen eine einfache Suche bei zahlreichen Online-Anbietern. Rechtlich m\u00fcssen Sie aber vieles beachten: Die Namen bekannter Unternehmen, Produkte und Personen unterliegen in der Regel dem Namensschutz. F\u00fcr Betreiber von Fan-Seiten, etwa von Filmen und TV-Serien, ist au\u00dferdem wichtig zu wissen, dass deren Titel meist ebenfalls gesch\u00fctzt sind und nicht einfach verwendet werden d\u00fcrfen, wenn Sie eine Domain anmelden. Bestehen Zweifel \u00fcber den Namensschutz, kann Sie ein Anwalt<\/a> beraten.<\/p>\n\n\n\n

Bei Domains, die Orts- oder St\u00e4dtenamen enthalten, gilt: In Kombination darf der Stadtname auch von Dritten verwendet werden, um zu verdeutlichen, wo sich ein bestimmtes Angebot befindet. Das hat das Landgericht D\u00fcsseldorf entschieden (AZ 34 O 16\/01). Es darf dabei jedoch nicht der Eindruck erweckt werden, dass es sich um ein Internetangebot der Stadtverwaltung selbst handelt.<\/p>\n\n\n\n

\"Rechtsschutz\"<\/a>Zwei Inter\u00ades\u00adsen\u00adten: Wessen Namens\u00adrecht gilt?<\/h2>\n\n\n\n

Wenn sich mehrere Interessenten um einen Domainnamen streiten, muss h\u00e4ufig gerichtlich entschieden<\/a> werden, wer Anspruch darauf hat. \u00a7 12 BGB sch\u00fctzt dabei auch Namensbestandteile und Abk\u00fcrzungen, sofern diese eindeutig auf den Namenstr\u00e4ger verweisen. Das hat unter anderem ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main best\u00e4tigt (AZ 2-03 O 291\/08). Ein Verein hatte hier erfolgreich dagegen geklagt, dass ein Dritter den abgek\u00fcrzten Vereinsnamen als eigene Domain anmelden wollte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wer eine Webseite einrichtet und daf\u00fcr eine Domain anmelden will, muss darauf achten, nicht die Namensrechte anderer zu verletzen. Das B\u00fcrgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt den Namensschutz. Personen, Unternehmen oder Institutionen, deren Name unbefugt in einer Domain verwendet wird, k\u00f6nnen dagegen gerichtlich vorgehen. Als Unternehmer immer auf der sicheren Seite \u2013 mit unserem Gewerbe-Rechtsschutz >> BGB sch\u00fctzt das [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[7,76],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11204"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11204"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11204\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27261,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11204\/revisions\/27261"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11204"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11204"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11204"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}