{"id":10641,"date":"2016-05-19T09:20:01","date_gmt":"2016-05-19T08:20:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/verkehr-und-mobilitaet\/urteil-dashcam-kann-als-beweismittel-zulaessig-sein\/"},"modified":"2016-11-15T15:56:56","modified_gmt":"2016-11-15T14:56:56","slug":"urteil-dashcam-kann-als-beweismittel-zulaessig-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/verkehr-und-mobilitaet\/urteil-dashcam-kann-als-beweismittel-zulaessig-sein\/","title":{"rendered":"Urteil: Dashcam kann als Beweis\u00admit\u00adtel zul\u00e4ssig sein"},"content":{"rendered":"

Eine Dashcam als Beweismittel vor Gericht: Unter bestimmten Umst\u00e4nden kann das laut einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart zul\u00e4ssig sein. Dabei handelt es sich laut OLG um die erste obergerichtliche Entscheidung<\/a> zu diesem Thema. Datenschutzrechtlich sind die Videoaufnahmen der Autokamera umstritten.<\/p>\n

Bei Streit im Stra\u00dfenverkehr: Mit einem Verkehrs-Rechtsschutz sind Sie auf der sicheren Seite. >><\/a><\/p>\n

Die Frage, ob eine Auto-Dashcam<\/a> als Beweismittel vor Gericht zul\u00e4ssig ist, besch\u00e4ftigt die Gerichte seit einigen Jahren. Das aktuelle Urteil des OLG Stuttgart besagt nun: Wenn es darum geht, schwerwiegende Verkehrsordnungswidrigkeiten zu ahnden, kann eine Autokamera, die vom Armaturenbrett oder von der Windschutzscheibe aus das Verkehrsgeschehen filmt, ein Beweismittel sein (AZ 4 Ss 543\/15). Im konkreten Fall hatte das Amtsgericht Reutlingen ein Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von 200 Euro sowie einen Monat Fahrverbot gegen einen Autofahrer verh\u00e4ngt, der bei Rot \u00fcber eine Ampel<\/a> gefahren war. Ohne ein Video aus der Autokamera eines anderen Verkehrsteilnehmers w\u00e4re es dem Amtsgericht nicht gelungen, diese schwerwiegende Ordnungswidrigkeit zu beweisen.<\/p>\n

Das OLG Stuttgart best\u00e4tigte das Urteil des Amtsgerichts. Die Richter betonten jedoch, dass auch bei k\u00fcnftigen F\u00e4llen immer die Schwere der begangenen Ordnungswidrigkeit gegen die Schwere des Eingriffs in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte<\/a> der gefilmten Verkehrsteilnehmer abgewogen werden m\u00fcsse. Auf dieser Grundlage muss schon bei der Einleitung eines Verfahrens entsprechend gepr\u00fcft<\/a> werden, ob vorliegende Aufnahmen einer Autokamera als Beweismittel zul\u00e4ssig sind.<\/p>\n

\"Rechtsschutz\"<\/a>Im konkreten Fall sahen die Richter des OLG den Eingriff in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte als vergleichsweise gering und damit die Verwertung der Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel als unproblematisch an. Es sei lediglich das Verkehrsgeschehen gefilmt worden, die Privat- oder Intimsph\u00e4re <\/a>des Abgebildeten sei nicht betroffen. Der Rotlichtversto\u00df, der die Sicherheit im Stra\u00dfenverkehr stark gef\u00e4hrde, sei demgegen\u00fcber als schwerwiegender anzusehen, so das Gericht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eine Dashcam als Beweismittel vor Gericht: Unter bestimmten Umst\u00e4nden kann das laut einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart zul\u00e4ssig sein. Dabei handelt es sich laut OLG um die erste obergerichtliche Entscheidung zu diesem Thema. Datenschutzrechtlich sind die Videoaufnahmen der Autokamera umstritten. Bei Streit im Stra\u00dfenverkehr: Mit einem Verkehrs-Rechtsschutz sind Sie auf der sicheren Seite. >> Die [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[18,5],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10641"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10641"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10641\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12485,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10641\/revisions\/12485"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10641"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10641"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10641"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}