{"id":10580,"date":"2016-05-10T13:14:01","date_gmt":"2016-05-10T12:14:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/verkehr-und-mobilitaet\/telefonieren-am-steuer-urteil-zeigt-gesetzesluecke-auf\/"},"modified":"2016-07-11T16:13:17","modified_gmt":"2016-07-11T15:13:17","slug":"telefonieren-am-steuer-urteil-zeigt-gesetzesluecke-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/verkehr-und-mobilitaet\/telefonieren-am-steuer-urteil-zeigt-gesetzesluecke-auf\/","title":{"rendered":"Tele\u00adfo\u00adnie\u00adren am Steuer: Urteil zeigt Geset\u00adzes\u00adl\u00fc\u00adcke auf"},"content":{"rendered":"

Ist das Telefonieren am Steuer doch nicht immer verboten? Mit einem solchen Fall<\/a>, bei dem auch die Freisprecheinrichtung des Fahrers eine Rolle spielte, hat sich jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart besch\u00e4ftigt und damit auf eine Gesetzesl\u00fccke hingewiesen (AZ 4 Ss 212\/16). Die Richter hoben eine zuvor verh\u00e4ngte Geldbu\u00dfe auf, obwohl der Mann zweifelsfrei am Steuer telefoniert hatte.<\/p>\n

Mit einem Verkehrs-Rechtsschutz sind Sie auch in schwierigen Situationen immer gut abgesichert. >><\/a><\/p>\n

Im konkreten Fall<\/a> hatte sich der Fahrer nach eigener Darstellung w\u00e4hrend eines Handy-Gespr\u00e4chs in sein Auto gesetzt und den Motor angelassen. Dadurch sei automatisch seine Freisprecheinrichtung aktiviert worden, \u00fcber die er das Gespr\u00e4ch weitergef\u00fchrt habe. Das Handy <\/a>hielt er jedoch weiterhin in der Hand \u2013 weil er schlicht vergessen habe, es abzulegen, so der Fahrer.<\/p>\n

\"Advocard-Verkehrsrechtsschutz\"<\/a>Die Richter legten ihrem Urteil<\/a> \u00a7 23 der Stra\u00dfenverkehrsordnung (StVO) zugrunde, der das Telefonieren am Steuer behandelt. Seit einer Neuformulierung des Gesetzestextes 2013 hei\u00dft es dort unter Absatz 1a: \"Wer ein Fahrzeug f\u00fchrt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierf\u00fcr das Mobiltelefon oder der H\u00f6rer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss.\" Entscheidend ist hierbei das Wort \"muss\", das in der fr\u00fcheren Version des Gesetzestextes noch nicht gestanden hatte.<\/p>\n

Nach Darstellung des Autofahrers war es diesem Fall jedoch aufgrund der laufenden Freisprecheinrichtung nicht notwendig, das Telefon am Steuer in der Hand zu halten. Da sie dem Mann nichts Gegenteiliges nachweisen konnten, sprachen die Richter den Autofahrer <\/a>frei und hoben den zuvor vom Amtsgericht gegen ihn verh\u00e4ngten Bu\u00dfgeldbescheid<\/a> auf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ist das Telefonieren am Steuer doch nicht immer verboten? Mit einem solchen Fall, bei dem auch die Freisprecheinrichtung des Fahrers eine Rolle spielte, hat sich jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart besch\u00e4ftigt und damit auf eine Gesetzesl\u00fccke hingewiesen (AZ 4 Ss 212\/16). Die Richter hoben eine zuvor verh\u00e4ngte Geldbu\u00dfe auf, obwohl der Mann zweifelsfrei am Steuer telefoniert hatte. [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[19,18,69,5],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10580"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10580"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10580\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10584,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10580\/revisions\/10584"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10580"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10580"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10580"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}