{"id":10363,"date":"2016-04-08T14:12:01","date_gmt":"2016-04-08T13:12:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/verkehr-und-mobilitaet\/mobiles-halteverbotsschild-muss-gut-sichtbar-sein\/"},"modified":"2016-04-11T09:48:30","modified_gmt":"2016-04-11T08:48:30","slug":"mobiles-halteverbotsschild-muss-gut-sichtbar-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/verkehr-und-mobilitaet\/mobiles-halteverbotsschild-muss-gut-sichtbar-sein\/","title":{"rendered":"Mobiles Hal\u00adte\u00adver\u00adbots\u00adschild muss gut sichtbar sein"},"content":{"rendered":"

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden: Wenn ein mobiles Halteverbotsschild aufgestellt wird, muss dieses f\u00fcr Autofahrer gut sichtbar sein. Andernfalls k\u00f6nnen sie dort nicht f\u00fcr Parkverst\u00f6\u00dfe verantwortlich<\/a> gemacht werden. Eine generelle Nachschaupflicht besteht also nicht.<\/p>\n

Sicher unterwegs: Bei Schwierigkeiten rund um den Stra\u00dfenverkehr helfen wir Ihnen weiter. >><\/a><\/p>\n

Im verhandelten Fall hatte ein Mann aus Berlin geklagt. Er hatte sein Auto in einer Stra\u00dfe abgestellt, in der wegen eines Stra\u00dfenfestes ein mobiles Halteverbotsschild angebracht worden war. Sein Auto wurde deshalb umgesetzt<\/a> und ihm wurden die Kosten hierf\u00fcr auferlegt. Dagegen wehrte sich der Mann mit der Begr\u00fcndung, die Schilder seien nicht ausreichend sichtbar gewesen und ihm deshalb nicht aufgefallen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte die Klage abgewiesen und war von einer anlasslosen Nachschaupflicht<\/a> ausgegangen: Der Fahrer h\u00e4tte sich also sorgf\u00e4ltig nach eventuell vorhandenen Halteverbotszeichen umsehen m\u00fcssen.<\/p>\n

Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun anders und hat pr\u00e4zisiert, was f\u00fcr Verkehrszeichen im ruhenden Verkehr gilt: Diese m\u00fcssen so angebracht sein, dass ein Kraftfahrer sie mit der n\u00f6tigen Sorgfalt<\/a> noch beim Fahren oder durch einfaches Umsehen beim Aussteigen erkennen kann. Eine Nachschaupflicht besteht f\u00fcr den Fahrer nur, wenn daf\u00fcr ein Anlass ersichtlich ist. Deshalb geht der Fall nun zur\u00fcck an das Oberverwaltungsgericht. Dort soll gekl\u00e4rt werden, wie das Halteverbotsschild aufgestellt war und ob die Sichtbarkeit<\/a> ausreichend war, um die Kosten\u00fcbernahme durch den Autofahrer zu rechtfertigen. Bei der Entscheidung<\/a> k\u00f6nnte es sich um ein wegweisendes Urteil handeln: Beh\u00f6rden k\u00f6nnten beim Aufstellen mobiler Halteverbotsschilder dazu angehalten werden, st\u00e4rker auf deren Sichtbarkeit zu achten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden: Wenn ein mobiles Halteverbotsschild aufgestellt wird, muss dieses f\u00fcr Autofahrer gut sichtbar sein. Andernfalls k\u00f6nnen sie dort nicht f\u00fcr Parkverst\u00f6\u00dfe verantwortlich gemacht werden. Eine generelle Nachschaupflicht besteht also nicht. Sicher unterwegs: Bei Schwierigkeiten rund um den Stra\u00dfenverkehr helfen wir Ihnen weiter. >> Im verhandelten Fall hatte ein Mann aus Berlin geklagt. [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[20,5],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10363"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10363"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10363\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10367,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10363\/revisions\/10367"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10363"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10363"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10363"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}