{"id":10336,"date":"2016-04-05T14:42:02","date_gmt":"2016-04-05T13:42:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/mieten-und-wohnen\/strassenausbaubeitraege-die-rechtslage-fuer-anwohner\/"},"modified":"2016-04-05T16:43:51","modified_gmt":"2016-04-05T15:43:51","slug":"strassenausbaubeitraege-die-rechtslage-fuer-anwohner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/mieten-und-wohnen\/strassenausbaubeitraege-die-rechtslage-fuer-anwohner\/","title":{"rendered":"Stra\u00ad\u00dfen\u00adaus\u00adbau\u00adbei\u00adtr\u00e4\u00adge: Die Rechts\u00adla\u00adge f\u00fcr Anwohner"},"content":{"rendered":"

Hausbesitzer und Anlieger haben unter Umst\u00e4nden sogenannte Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge zu leisten, wenn die Gemeinde bei der betreffenden Stra\u00dfe Erneuerungs- oder Verbesserungsma\u00dfnahmen anstrebt. Im Folgenden erfahren Sie, was das rechtlich<\/a> f\u00fcr Ihre Situation bedeutet \u2013 und was Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge von einem Erschlie\u00dfungsbeitrag unterscheidet.<\/p>\n

Schwierigkeiten mit  dem Wohneigentum? Auf den ADVOCARD-Rechtsschutz k\u00f6nnen Sie bauen. >><\/a><\/p>\n

Stra\u00ad\u00dfen\u00adaus\u00adbau\u00adbei\u00adtr\u00e4\u00adge bei Erneue\u00adrung und Ver\u00adbes\u00adse\u00adrung der Stra\u00dfe<\/h2>\n

Wird eine bereits vorhandene Stra\u00dfe durch die Gemeinde erneuert, k\u00f6nnen die Eigent\u00fcmer der Anliegergrundst\u00fccke dazu verpflichtet werden, sich finanziell anteilig an den Ma\u00dfnahmen zu beteiligen. Eine Stra\u00dfe gilt als erneuert, wenn sie in ihren urspr\u00fcnglichen Zustand zur\u00fcckversetzt worden ist. Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge fallen in diesem Fall nur an, wenn die normale Dauer der Nutzung der Stra\u00dfe abgelaufen ist und es in diesem Zeitraum keine Erneuerungsma\u00dfnahmen gegeben hat: \u00dcblicherweise betr\u00e4gt die Nutzungsdauer einer Stra\u00dfe 20 bis 25 Jahre; bei wenig genutzten Nebenstra\u00dfen in Wohngegenden kann sich diese Nutzungsdauer auch auf bis zu 40 Jahre erh\u00f6hen.<\/p>\n

Auch f\u00fcr Verbesserungen der Stra\u00dfe k\u00f6nnen Kommunen Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge von Anliegern fordern. In diesen Bereich fallen zahlreiche Arbeiten an der Stra\u00dfe, beispielsweise Verbreiterungen, Umgestaltungen oder die Einrichtung zus\u00e4tzlicher Anlagen wie etwa Parkgelegenheiten. Plant eine Kommune solche Ma\u00dfnahmen, kann sie Anwohner in den Entscheidungsprozess miteinbeziehen \u2013 in der Regel sind Gemeinden hierzu jedoch nicht verpflichtet.<\/p>\n

Wichtig in diesem Zusammenhang: Gemeinden m\u00fcssen die regul\u00e4re Instandhaltung von Stra\u00dfen selbst finanzieren \u2013 f\u00fcr das Ausbessern von Schlagl\u00f6chern<\/a> etwa d\u00fcrfen somit keine Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge von Eigent\u00fcmern und  Anliegern erhoben werden.<\/p>\n

Berech\u00adnung h\u00e4ngt von mehreren Faktoren ab<\/h2>\n

Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge sind Kommunalabgaben: Das bedeutet, dass die Rahmenbedingungen sowie die H\u00f6he der Beitr\u00e4ge in den Kommunalabgabengesetzen (KAG) festgehalten sind \u2013 die Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge k\u00f6nnen somit von Gemeinde zu Gemeinde stark variieren. Je nach Satzung sind zudem die Gewichtungen in Bezug auf die Gr\u00f6\u00dfe des Anliegergrundst\u00fccks unterschiedlich \u2013 auch werden Eigent\u00fcmer gewerblich<\/a> genutzter Geb\u00e4ude normalerweise st\u00e4rker an Ma\u00dfnahmen beteiligt als die privater.<\/p>\n

\"Privatrechtsschutz\"<\/a><\/h2>\n

Die Mindestbeteiligung der Gemeinde an den Bauma\u00dfnahmen bewegt sich in der Regel in einem vorgegebenen Rahmen. Sie orientiert sich am Stellenwert der Stra\u00dfe: Demnach liegt der Anteil der Kosten, den die Gemeinde \u00fcbernehmen muss, bei einem Richtwert von rund 25 Prozent f\u00fcr Anliegerstra\u00dfen, bei 50 Prozent f\u00fcr Stra\u00dfen mit Durchgangsverkehr innerhalb des Ortes und bei 75 Prozent f\u00fcr Hauptverkehrsstra\u00dfen.<\/p>\n

Was ist der Erschlie\u00dfungsbeitrag?<\/h2>\n

Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge und der Erschlie\u00dfungsbeitrag: Die Unterschiede zwischen diesen Abgaben an die Gemeinden sind f\u00fcr Hausbesitzer<\/a> und Anwohner nicht immer sofort ersichtlich. Grunds\u00e4tzlich gesprochen erheben Gemeinden Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge, wenn es um Erneuerungen und Verbesserungen einer Stra\u00dfe geht. Den Erschlie\u00dfungsbeitrag bezahlen die Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks, das durch den Stra\u00dfenbau neu erschlossen wird \u2013 vor allem in Neubaugebieten. Darunter fallen nicht nur das eigentliche Anlegen der Stra\u00dfe, sondern auch Ma\u00dfnahmen f\u00fcr den Bau der Stra\u00dfenbeleuchtung oder der Bew\u00e4sserung. Die H\u00f6he der anteilig zu tragenden Baukosten kann f\u00fcr Anlieger in diesem Fall bei bis zu 90 Prozent liegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Hausbesitzer und Anlieger haben unter Umst\u00e4nden sogenannte Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge zu leisten, wenn die Gemeinde bei der betreffenden Stra\u00dfe Erneuerungs- oder Verbesserungsma\u00dfnahmen anstrebt. Im Folgenden erfahren Sie, was das rechtlich f\u00fcr Ihre Situation bedeutet \u2013 und was Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge von einem Erschlie\u00dfungsbeitrag unterscheidet. Schwierigkeiten mit  dem Wohneigentum? Auf den ADVOCARD-Rechtsschutz k\u00f6nnen Sie bauen. >> Stra\u00ad\u00dfen\u00adaus\u00adbau\u00adbei\u00adtr\u00e4\u00adge bei Erneue\u00adrung und Ver\u00adbes\u00adse\u00adrung der Stra\u00dfe [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[12,2],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10336"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10336"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10336\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10343,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10336\/revisions\/10343"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10336"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10336"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10336"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}