{"id":10293,"date":"2016-03-29T14:28:01","date_gmt":"2016-03-29T13:28:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/mieten-und-wohnen\/verfahrenskostenhilfe-auch-bei-wohneigentum-moeglich\/"},"modified":"2016-03-29T15:51:17","modified_gmt":"2016-03-29T14:51:17","slug":"verfahrenskostenhilfe-auch-bei-wohneigentum-moeglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/mieten-und-wohnen\/verfahrenskostenhilfe-auch-bei-wohneigentum-moeglich\/","title":{"rendered":"Ver\u00adfah\u00adrens\u00adkos\u00adten\u00adhil\u00adfe auch bei Wohn\u00adei\u00adgen\u00adtum m\u00f6glich"},"content":{"rendered":"

Auch ein Hauseigent\u00fcmer kann in bestimmten F\u00e4llen Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe bei einem Verfahren vor dem Familiengericht haben, ohne dass er daf\u00fcr sein Wohneigentum verkaufen oder beleihen muss. So lautet ein jetzt ver\u00f6ffentlichter Beschluss<\/a> des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm.<\/p>\n

In jeder Lebenslage auf der sicheren Seite \u2013 mit einem Rechtsschutz. >><\/a><\/p>\n

Im konkreten Fall hatte ein 50-j\u00e4hriger Mann einen Antrag auf staatliche Verfahrenskostenhilfe gestellt, die er f\u00fcr einen Rechtsstreit mit seiner getrennt lebenden<\/a> Ehefrau vor dem Familiengericht ben\u00f6tigte. Dies wurde zun\u00e4chst mit Verweis auf sein Wohneigentum<\/a> abgelehnt, das er verkaufen oder beleihen k\u00f6nne, um das Verfahren zu finanzieren. Der Mann besitzt ein Drei-Parteien-Haus, in dem er eine Wohnung selbst bewohnt und die anderen beiden vermietet. Das Haus ist mit hohen Verbindlichkeiten<\/a> belastet, der 50-J\u00e4hrige bestreitet seinen Lebensunterhalt wesentlich aus den Mieteinnahmen durch die beiden vermieteten Wohnungen.<\/p>\n

\"Privatrechtsschutz\"<\/a>Das OLG Hamm entschied, dass dem Mann trotz des Wohneigentums die staatliche Verfahrenskostenhilfe zu gew\u00e4hren sei (AZ 2 WF 156\/15). Zwar handele es sich bei dem Haus nicht um Schonverm\u00f6gen, jedoch auch nicht um aktuell einsetzbares Verm\u00f6gen, so die Richter. Durch einen Verkauf und den damit verbundenen Verlust der Mieteinnahmen w\u00fcrde der Mann seine aktuelle Lebensgrundlage verlieren, was nicht zumutbar <\/a>sei. Zudem sei ein Verkauf nicht einfach m\u00f6glich, da die getrennt lebende Ehefrau noch als Miteigent\u00fcmerin eingetragen sei. Auch eine Beleihung scheide aus, so das Gericht: Der Antragsteller sei nicht in der Lage, noch ein Darlehen aufzunehmen und die Raten zu zahlen.<\/p>\n

Das Gericht stellte jedoch auch klar, dass die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden k\u00f6nne, sobald sich die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse des Mannes deutlich verbessern<\/a> sollten. Der Beschluss ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Auch ein Hauseigent\u00fcmer kann in bestimmten F\u00e4llen Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe bei einem Verfahren vor dem Familiengericht haben, ohne dass er daf\u00fcr sein Wohneigentum verkaufen oder beleihen muss. So lautet ein jetzt ver\u00f6ffentlichter Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm. In jeder Lebenslage auf der sicheren Seite \u2013 mit einem Rechtsschutz. >> Im konkreten Fall hatte ein 50-j\u00e4hriger [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[12,2],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10293"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10293"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10293\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10297,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10293\/revisions\/10297"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10293"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10293"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10293"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}