{"id":10192,"date":"2016-03-10T13:40:01","date_gmt":"2016-03-10T12:40:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/vererben-und-vorsorgen\/elternunterhalt-mehr-rechte-fuer-unverheiratete-eltern\/"},"modified":"2016-07-11T17:35:31","modified_gmt":"2016-07-11T16:35:31","slug":"elternunterhalt-mehr-rechte-fuer-unverheiratete-eltern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/familie-und-vorsorge\/elternunterhalt-mehr-rechte-fuer-unverheiratete-eltern\/","title":{"rendered":"Eltern\u00adun\u00adter\u00adhalt: Mehr Rechte f\u00fcr unver\u00adhei\u00adra\u00adte\u00adte Eltern"},"content":{"rendered":"

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Streit um den Elternunterhalt die Rechte<\/a> unverheirateter Eltern gest\u00e4rkt. Laut dem Urteil bestehen auch dann Versorgungsanspr\u00fcche f\u00fcr die Mutter, wenn die Eltern ohne Trauschein zusammenleben. Dies hat Auswirkungen auf die Verpflichtung zum Elternunterhalt.<\/p>\n

Wir unterst\u00fctzen und beraten Sie in allen Lebenslagen. >><\/a><\/p>\n

In dem verhandelten Fall ging es um den Vater in einer Patchwork-Familie, der mit seiner Partnerin, deren zwei S\u00f6hnen und einer gemeinsamen Tochter zusammenlebt. Der Vater des Mannes ist pflegebed\u00fcrftig und lebt allein. Da Rente und Pflegeversicherung die Kosten f\u00fcr den Pflegedienst<\/a> nicht decken, sollte sein Sohn zu Elternunterhalt<\/a> verpflichtet werden. Dieser war jedoch der Ansicht, dass bei der Berechnung des Selbstbehalts auch das niedrigere Einkommen seiner Partnerin ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcsse, so wie es in einer Ehe der Fall w\u00e4re. Schlie\u00dflich versorge er die Familie wie ein Ehemann. Vom zust\u00e4ndigen Amtsgericht und vom Oberlandesgericht N\u00fcrnberg war der Mann zun\u00e4chst zur Zahlung verpflichtet<\/a> worden.<\/p>\n

\"Privatrechtsschutz\"<\/a>In der Verhandlung vor dem BGH betonten die Richter zwar, dass ein Ehepaar auch andere Verpflichtungen f\u00fcreinander eingehe. F\u00fcr unverheiratete Eltern gelten deshalb andere Regeln, und die Mutter hat nur dann einen Unterhaltsanspruch<\/a>, wenn daf\u00fcr gute Gr\u00fcnde vorliegen. Schlie\u00dflich gab der BGH aber dem Vater der Patchwork-Familie Recht (AZ XII ZB 693\/14). Nach Ansicht der Richter m\u00fcssen Eltern ihr Familienleben frei gestalten k\u00f6nnen. Demnach d\u00fcrfen sie, auch wenn sie als unverheiratete Eltern zusammenleben, \u00fcber die Aufteilung der Betreuung untereinander entscheiden<\/a>. Der Unterhalt f\u00fcr die Lebensgef\u00e4hrtin soll dann aber nicht als Familienselbstbehalt, sondern als sonstige Verpflichtung angerechnet werden.<\/p>\n

Der Fall ist nach der Entscheidung des BGH zur\u00fcck an das Oberlandesgericht N\u00fcrnberg gegangen, wo er neu verhandelt werden muss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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