{"id":10162,"date":"2016-03-07T16:08:01","date_gmt":"2016-03-07T15:08:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/kuendigungsschutz-fuer-den-betriebsrat-wann-greift-er-nicht\/"},"modified":"2016-03-07T16:36:27","modified_gmt":"2016-03-07T15:36:27","slug":"kuendigungsschutz-fuer-den-betriebsrat-wann-greift-er-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/arbeit-und-karriere\/kuendigungsschutz-fuer-den-betriebsrat-wann-greift-er-nicht\/","title":{"rendered":"K\u00fcn\u00addi\u00adgungs\u00adschutz f\u00fcr den Betriebs\u00adrat: Wann greift er nicht?"},"content":{"rendered":"

Der K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr den Betriebsrat soll daf\u00fcr sorgen, dass dessen Mitglieder ihre Aufgaben wahrnehmen k\u00f6nnen, ohne Konsequenzen in Form einer K\u00fcndigung bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen, wenn es dabei zu schweren Auseinandersetzungen<\/a> mit dem Arbeitgeber kommt. Unter bestimmten Umst\u00e4nden ist jedoch trotzdem eine K\u00fcndigung m\u00f6glich.<\/p>\n

Wir unterst\u00fctzen Sie bei Problemen im Berufsleben. >><\/a><\/p>\n

K\u00fcn\u00addi\u00adgungs\u00adschutz f\u00fcr den Betriebs\u00adrat: Ordent\u00adli\u00adche K\u00fcndigung ausgeschlossen<\/h2>\n

Grunds\u00e4tzlich darf der Arbeitgeber einem Betriebsratsmitglied nicht ordentlich k\u00fcndigen. Unter einer ordentlichen K\u00fcndigung  wird eine fristgerechte K\u00fcndigung verstanden, die ohne Angabe von Gr\u00fcnden erfolgen kann. Der besondere K\u00fcndigungsschutz<\/a> sorgt gem\u00e4\u00df \u00a7 15 K\u00fcndigungsschutzgesetz (KSchG) daf\u00fcr, dass eine solche K\u00fcndigung bei Mitgliedern des Betriebsrats generell unzul\u00e4ssig ist. Dieser Schutz gilt auch noch f\u00fcr ein Jahr \u00fcber das Ende der Amtszeit hinaus.<\/p>\n

Eine Ausnahme ist jedoch gegeben, wenn der gesamte Betrieb stillgelegt wird. Allerdings ist die K\u00fcndigung in einem solchen Fall erst zum Zeitpunkt der Stilllegung m\u00f6glich, wenn nicht zwingende betriebliche Erfordernisse sie schon fr\u00fcher n\u00f6tig<\/a> machen. Bei der Stilllegung einer einzelnen Abteilung ist die ordentliche K\u00fcndigung nur m\u00f6glich, wenn das Betriebsratsmitglied in dieser Abteilung besch\u00e4ftigt ist und die \u00dcbernahme in eine andere Abteilung aus betrieblichen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Au\u00dfer\u00ador\u00addent\u00adli\u00adche K\u00fcndigung: Zustim\u00admung des Betriebs\u00adrats erforderlich<\/h2>\n

Dagegen ist eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung nicht grunds\u00e4tzlich durch den K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr den Betriebsrat<\/a> ausgeschlossen. Prinzipiell kann sie erfolgen, wenn eine gravierende Pflichtverletzung vorliegt, die eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung rechtfertigt. Allerdings muss der Arbeitgeber<\/a> vorab die Zustimmung des Betriebsrats einholen, um eine solche K\u00fcndigung aussprechen zu k\u00f6nnen. Der Fall geht vor das Arbeitsgericht, wenn die Zustimmung ausbleibt, der Arbeitgeber aber an diesem Schritt festhalten m\u00f6chte.<\/p>\n

\"Bei<\/a>Vor dem Landesarbeitsgericht wurde der Fall eines Altenpflegers verhandelt, der als Betriebsratsmitglied gegen die Einf\u00fchrung einer \u00dcberwachungskontrolle am Arbeitsplatz protestiert hatte. Der Mann hatte dabei vor einer Entwicklung wie in einem \"totalit\u00e4ren Regime\" gewarnt und h\u00e4tte fristlos gek\u00fcndigt werden sollen. Der Betriebsrat verweigerte aber seine Zustimmung, sodass die Arbeitgeberin den Fall vor Gericht brachte. Dieses sah jedoch keinen Grund f\u00fcr eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung gegeben, weil der Angestellte nicht die bestehenden Verh\u00e4ltnisse verglichen, sondern lediglich vor einer solchen Entwicklung gewarnt hatte (AZ 10 Ta BV 102\/15).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr den Betriebsrat soll daf\u00fcr sorgen, dass dessen Mitglieder ihre Aufgaben wahrnehmen k\u00f6nnen, ohne Konsequenzen in Form einer K\u00fcndigung bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen, wenn es dabei zu schweren Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber kommt. Unter bestimmten Umst\u00e4nden ist jedoch trotzdem eine K\u00fcndigung m\u00f6glich. Wir unterst\u00fctzen Sie bei Problemen im Berufsleben. >> K\u00fcn\u00addi\u00adgungs\u00adschutz f\u00fcr den Betriebs\u00adrat: [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"footnotes":""},"categories":[3,14],"tags":[],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10162"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10162"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10162\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10166,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10162\/revisions\/10166"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10162"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10162"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10162"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}