{"id":10001,"date":"2016-02-11T15:54:02","date_gmt":"2016-02-11T14:54:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/verkehr-und-mobilitaet\/fuehrerscheinentzug-wegen-schwerhoerigkeit-nicht-rechtens\/"},"modified":"2016-07-11T16:32:17","modified_gmt":"2016-07-11T15:32:17","slug":"fuehrerscheinentzug-wegen-schwerhoerigkeit-nicht-rechtens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.advocard.de\/streitlotse\/verkehr-und-mobilitaet\/fuehrerscheinentzug-wegen-schwerhoerigkeit-nicht-rechtens\/","title":{"rendered":"F\u00fch\u00adrer\u00adschein\u00adent\u00adzug wegen Schwer\u00adh\u00f6\u00adrig\u00adkeit nicht rechtens"},"content":{"rendered":"

Ein F\u00fchrerscheinentzug nur aufgrund von Schwerh\u00f6rigkeit des Fahrers ist nicht rechtens<\/a>. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt im Fall eines 85-j\u00e4hrigen Mannes entschieden. Ihn war der F\u00fchrerschein entzogen worden, weil er ein H\u00f6rger\u00e4t trug und nach Auffassung der Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde kein ausreichendes Gutachten \u00fcber seine Fahrtauglichkeit vorlegen konnte.<\/p>\n

Sie haben \u00c4rger im Stra\u00dfenverkehr? Ein Verkehrs-Rechtsschutz hilft. >><\/a><\/p>\n

Der 85-J\u00e4hrige wollte bei der Beh\u00f6rde seinen alten F\u00fchrerschein gegen eine neue Fahrerlaubnis austauschen lassen. Dabei fiel der Mitarbeiterin sein H\u00f6rger\u00e4t auf und sie vermutete, dass aufgrund seiner Schwerh\u00f6rigkeit eine unzureichende Fahreignung<\/a> vorliege. Deshalb verlangte sie ein \u00e4rztliches Attest \u00fcber sein H\u00f6rverm\u00f6gen, das er auch vorlegte. Die Mitarbeiterin forderte ihn daraufhin auf, ein weiteres Attest einzuholen, auf dem das H\u00f6rverm\u00f6gen in Prozent angegeben sei. Auch dieser Aufforderung kam der Mann nach. Daraufhin verlangte die Mitarbeiterin aber ein Gutachten eines Arztes einer Begutachtungsstelle f\u00fcr Fahreignung. Als der Mann dieses nicht fristgerecht vorlegte, wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen.<\/p>\n

\"Advocard-Verkehrsrechtsschutz\"<\/a>Er klagte gegen den F\u00fchrerscheinentzug<\/a> und war vor dem Verwaltungsgericht Neustadt erfolgreich, das diesen Schritt f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rte (AZ 3 L 4\/16.NW). Die Anordnung der Mitarbeiterin, ein Gutachten vorzulegen, sei unrechtm\u00e4\u00dfig gewesen, hie\u00df es in der Begr\u00fcndung des Gerichts. Es habe keine konkreten Anhaltspunkte gegeben, die Zweifel an der Fahreignung des 85-J\u00e4hrigen gerechtfertigt h\u00e4tten. Nur dann sei eine solche Anordnung aber berechtigt. Schwerh\u00f6rigkeit oder sogar Geh\u00f6rlosigkeit seien nicht per se ein Mangel, der einen F\u00fchrerscheinentzug rechtfertige. Das Gericht vermutete, dass die Mitarbeiterin der Beh\u00f6rde den Mann allein aufgrund seines Alters zu einer weiteren Untersuchung geschickt habe.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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